Zuständigkeiten für finanzielle Leistungen

Aufgabenverteilung, Verwaltungsabsprachen und örtliche Zuständigkeit

Die Zuständigkeiten für finanzielle Hilfe sind klar verteilt: Die Rehabilitations­träger vergeben Rehabilitations­leistungen und die Integrations- und Inklusions­ämter verwalten die Begleitende Hilfe im Arbeits­leben.

Die Begleitende Hilfe im Arbeits­leben wird sowohl aus betrieblichen als auch aus persönlichen Gründen geleistet. Soll ein Betrieb etwa modernisiert werden, kann er Begleitende Hilfe im Arbeits­leben erhalten. Persönliche Gründe liegen vor, wenn ein behinderter Mensch den Job wechselt oder seine Beschäftigungs­bedingungen verbessern möchte.

Die Rehabilitations­träger hingegen sind bei akuten Ereignissen, die die Situation einer Person verschlechtern, verantwortlich. Das ist etwa bei Unfällen oder einer allgemeinen Verschlechterung des Gesundheits­zustandes der Fall. Eine grobe Übersicht über die Zuständigkeit der Leistungs­träger gibt die neben­stehende Darstellung.

 

Zuständigkeiten

Leistungsart örtliche Zuständigkeit
§ 15 SchwbAV
Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwer-behinderte Menschen
Ort des geförderten Arbeitsplatzes
§ 19 SchwbAV Technische Arbeitshilfen Ort des geförderten Arbeitsplatzes, für den die technische Arbeitshilfe bestimmt ist
§ 20 SchwbAV
Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes
Wohnsitz des schwerbehinderten Menschen
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAV
Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz
Betriebssitz / Ort der selbständigen beruflichen Existenz
§ 22 SchwbAV
Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung
Ort der geförderten oder zu fördernden Wohnung
§ 22 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAV Hilfen zum Umzug
§ 24 SchwbAV
Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten
Ort des geförderten Arbeitsplatzes Die Beurteilung der Förderfähigkeit einer Fortbildung (vgl. Ziff. 9 der BIH Empfehlungen zu § 24 SchwbAV) vom 11.04.2013) erfolgt durch das Integrationsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Anbieter der Weiterbildungsmaßnahme seinen Sitz hat.
§ 25 SchwbAV
Hilfen in besonderen Lebenslagen
Ort des geförderten Arbeitsplatzes
§ 26 SchwbAV
Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen
Ort des geförderten Arbeitsplatzes
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SchwbAV
Dolmetschereinsätze bei Veranstaltungen für TeilnehmerInnen aus mehreren Ländern bzw. Integrationsamtsbereichen
Ort der Veranstaltung
§ 26a SchwbAV
Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener
Ort des Ausbildungsplatzes
§ 26b SchwbAV
Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener
Ort des Ausbildungsplatzes
§ 26c SchwbAV
Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungs-managements (BEM)
Sitz des Betriebs/der Dienststelle in dem/der das BEM eingeführt wurde und nicht der Sitz des Konzerns oder der Behördenleitung
§ 27 SchwbAV
Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen
Ort des geförderten Arbeitsplatzes
§ 29 Abs. 1 Satz 2 SchwbAV
Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen anderer Träger
Ort der Veranstaltung
§ 29 Abs. 2 Satz 1 SchwbAV
Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für andere Personen
Ort des Arbeitsplatzes des schwerbehinderten Menschen bzw. der Kollegen (Betriebssitz)
§ 61 SGB IX i. V. mit § 185 Abs. 3 Nr. 6
Budget für Arbeit
Die örtliche Zuständigkeit des Integrationsamts folgt der des leistenden Trägers der Eingliederungshilfe.
§ 166 SGB IX
Beteiligung an Inklusionsvereinbarungen
Zuständig ist das für den jeweiligen Sitz des Arbeitgebers/ des Betriebs/ der Dienststelle zuständige Integrationsamt, für den/ die die Vereinbarung abgeschlossen werden soll, z.B.
  • allgemeiner Teil für ein konzernweites Gesamtkonzept (= Integrationsamt am Sitz des Konzerns)
  • spezieller Teil für den einzelnen Betrieb (=Integrationsamt am Sitz des Betriebs)
§ 167 SGB IX
Präventions- und BEM Verfahren
Ort des Arbeitsplatzes
§ 185 Abs. 2 Satz 4 SGB IX i.V. mit § 28 SchwbAV – Psychosoziale Betreuung Ort des Arbeitsplatzes
§ 185 Abs. 5 SGB IX
Arbeitsassistenz
Ort des Arbeitsplatzes
§ 187 Abs. 3 SGB IX
Regionale Arbeitsmarktprogramme
Lohnkostenzuschüsse bei regionalen Arbeitsmarktprogrammen, wenn der Wohnsitz und der Arbeitsort des schwerbehinderten Menschen im Geltungsbereich verschiedener Arbeitsmarktprogramme liegen: Zuständig ist das Integrationsamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Sitz des Betriebs oder der Dienststelle liegt (Förderungsempfänger).
§§ 192, 196 SGB IX i.V. mit § 27a SchwbAV Integrationsfachdienste Die Zuständigkeit des Integrationsfachdienstes richtet sich
  • im Rahmen der Vermittlung nach dem Wohnort des schwerbehinderten Menschen
  • im Rahmen der Betreuung nach dem Arbeitsplatz des schwerbehinderten Menschen
  • bei Arbeitsplatz- oder Wohnungswechsel ist der neue IFD und das neue Integrationsamt zu informieren und ggf. die Abgabe zu regeln
§§ 215, 217 SGB IX i.V. mit § 28a SchwbAV Förderung von Inklusionsbetrieben Ort des geförderten Arbeitsplatzes

Verwaltungs­absprache bei Sonder­fällen

Eindeutige Zuständigkeiten und dadurch schnelle Hilfe für schwer­behinderte Menschen und ihre Arbeit­geber – das ist das Ziel einer Verwaltungs­absprache der BIH mit den Trägern der gesetzlichen Renten- und Unfall­versicherung sowie der Bundes­agentur für Arbeit. In der Verwaltungs­vereinbarung geht es um Leistungen, bei denen der Gesetz­geber nicht klar geregelt hat, wer die Kosten übernehmen muss.

Die Absprache trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie entlastet nicht nur die Antrag­stellerinnen und Antrags­steller, sondern auch die gesetzlichen Leistungs­träger selbst, die durch schnellere Verfahren Kapazität für ihre eigentlichen Aufgaben gewinnen. Gleich­zeitig vermeidet sie gerichtliche Erstattungs­verfahren, die früher in streitigen Fällen zahlreich geführt werden mussten.

 

Örtliche Zuständigkeit der Integrations- und Inklusions­ämter

Je nach Leistungs­art ist entweder der Arbeit­sort, der Wohn­ort oder ein anderer Ort maßgeblich dafür, welches Integrations- oder Inklusions­amt örtlich zuständig ist.

Weitere Informationen

zu finanziellen Leistungen der Integrations- und Inklusionsämter
Eine junge Frau liest einen Brief und lächelt.

Finanzielle Leistungen an Arbeitnehmer/innen

Zuschüsse, Darlehen oder Sach­leistung? Das Integrations­amt berät Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer gerne, welche Förderung im individuellen Fall möglich ist.

Mann mit Taschenrechner und Kugelschreiber in der Hand am Schreibtisch.

Finanzielle Leistungen an Arbeit­geber

Zuschüsse, Darlehen, Prämien? Das Integrations- und Inklusions­amt berät Arbeit­geber, welche Förderung im individuellen Fall möglich ist.