Stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung

Ist die Schwerbehindertenvertretung verhindert, nimmt ein stellvertretendes Mitglied ihre Aufgaben wahr. Es genießt in dieser Zeit die gleiche Rechtsstellung. Die Wahl einer Stellvertretung betrifft Betriebe und Dienststellen, in denen mindestens fünf Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt sind.

In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf Menschen mit Schwerbehinderung nicht nur vorübergehend beschäftigt werden, ist gemäß § 177 Absatz 1 SGB IX neben der Schwerbehindertenvertretung wenigstens eine Stellvertretung zu wählen.

Vertretung bei Verhinderung

Die Stellvertretung vertritt die Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhinderung (§ 177 Absatz 1 SGB IX). Verhinderung liegt zum Beispiel vor, wenn die Schwerbehindertenvertretung

  • abwesend ist, also zum Beispiel bei Urlaub, Krankheit, Kur oder Dienstreise, aber auch aufgrund persönlicher Angelegenheiten;
  • zwarim Betrieb oder in der Dienststelle anwesend, aber für eine bestimmte Aufgabe im Rahmen der Schwerbehindertenvertretung derzeit nicht erreichbar ist, etwa nicht abkömmlich vom Arbeitsplatz, oder eine andere Aufgabe wahrzunehmen hat (§ 178 Absatz 1 SGB IX, Aufgabenkatalog).

Im Falle der Verhinderung der Schwerbehindertenvertretung vertritt das stellvertretende Mitglied sie in allen Angelegenheiten, in denen sie selbst tätig wäre. Während der Vertretung hat das stellvertretende Mitglied dieselben Aufgaben und Rechte wie die Schwerbehindertenvertretung sowie die gleiche persönliche Rechtsstellung wie diese (§ 179 Absatz 3 Satz 2 SGB IX). Insbesondere genießt das stellvertretende Mitglied während dieses Zeitraums den gleichen Kündigungsschutz und Versetzungsschutz (§ 15 KSchG). Außerhalb der Vertretungszeiten hat das stellvertretende Mitglied die gleiche Rechtsstellung wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats oder des Personalrats. Es kommt daher auch ein „nachwirkender Kündigungsschutz“ in Betracht (§ 15 Absatz 1 Satz 2 KSchG).

Aufgabenübertragung

Zu ihrer Entlastung kann die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel wenigstens 100 Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt sind, das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren Beschäftigten mit Schwerbehinderung kann jeweils auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte Mitglied eingebunden werden (§ 178 Absatz 1 Satz 4 und 5 SGB IX). Arbeitgeber müssen zuvor über die Vertretung unterrichtet sein.

Diese Aufgabenübertragung ist unabhängig von der Vertretung im Verhinderungsfall und geht inhaltlich weit darüber hinaus. So kann die Schwerbehindertenvertretung das stellvertretende Mitglied in die laufende Betreuungsarbeit mit einbeziehen und ihm zum Beispiel die Betreuung der Menschen mit Behinderung aus einem bestimmten Betriebsteil oder aus einer Abteilung übertragen. Werden die stellvertretenden Mitglieder zu bestimmten Aufgaben (§ 178 Absatz 1 SGB IX) herangezogen, genießen sie die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Schwerbehindertenvertretung selbst.

Von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Schwerbehindertenvertretung und stellvertretenden Mitgliedern ist der Austausch von wichtigen Informationen sowie die Abstimmung untereinander.

Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Das Recht auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen wie Seminare und Öffentlichkeitsarbeit gilt für das stellvertretende Mitglied, wenn die Veranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind (§ 179 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 8 SGB IX).

Nachrücken und Nachwahl

Erlischt das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig, zum Beispiel durch Rücktritt oder Ausscheiden aus dem Betrieb, so rückt das stellvertretende Mitglied automatisch für den Rest der Amtszeit nach; das zweite stellvertretende Mitglied wird dann zum ersten stellvertretenden Mitglied (§ 177 Absatz 7 SGB IX). Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus, werden für den Rest der Amtszeit neue stellvertretende Mitglieder nachgewählt (§ 21 SchwbVWO, Wahl der Schwerbehindertenvertretung).

Stand: 30.9.2022

 

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