Bei der SBV-Wahl wird eine Vertrauens­person und mindestens ein stell­vertretendes Mitglied in Betrieben/­Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwer­behinderte bzw. ihnen gleich­gestellte Menschen nicht nur vorüber­gehend beschäftigt sind gewählt (§§ 177 Abs. 1 Satz 1, 151 Abs. 3 SGB IX).

Betriebe oder Dienst­stellen mit weniger als fünf schwer­behinderten Beschäftigten können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleich­stufigen Dienst­stellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden. Auch wenn ein Betrieb oder eine Dienst­stelle fünf oder mehr schwer­behinderte Menschen beschäftigt, kann eine Zusammen­fassung mit den Betrieben oder Dienst­stellen, in denen weniger als fünf schwer­behinderte Menschen tätig sind, erfolgen.

Wahlberechtigt sind auch schwer­behinderte Beschäftigte im Mutter­schutz und in Eltern­zeit sowie befristet voll erwerbs­geminderte Personen und schwer­behinderte Leih­arbeit­nehmer, die länger als drei Monate im Entleiher­betrieb eingesetzt werden.

Nicht wahl­berechtigt sind Beschäftigte in der Freistellungs­phase der Altersteilzeit. Gleiches gilt für diejenigen, die nicht offensichtlich schwerbehindert sind und eine Anerkennung der Schwerbehinderten­eigenschaft erst beantragt haben.

Der Arbeit­geber muss den Wahl­vorstand und den Wahlleiter bei ihrer Aufgabe unterstützen. Beispielsweise indem er alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellt, die für die Erstellung der Wähler­liste benötigt werden. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber Raum für die Wahl­aushänge und ein geeignetes Wahl­lokal zur Verfügung stellen.

Die Anforderungen und Aufgaben­fülle der Schwer­behinderten­vertretung sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Dem hat der Gesetzgeber durch die erweiterte Heranziehung der Stell­vertretung Rechnung getragen. Das setzt aber voraus, dass genügend stell­vertretende Mitglieder gewählt sind.

Wenn es noch keine Vertrauensperson gibt, können

• drei Wahlberechtigte,
• der Betriebs- oder Personalrat oder
• das zuständige Integrationsamt

zu einer Wahl­versammlung oder zu einer Versammlung zur Bestellung des Wahl­vorstandes einladen.