Statue von Justitia.

Befristung von Zusatzurlaub

Die Befristung des Anspruchs schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich war, den Arbeitnehmer durch seine Mitwirkung in die Lage zu versetzen, den Zusatzurlaub zu realisieren.

BAG, Urteil vom 30.11.2021,  AZ: 9 AZR 143/21

Hintergrund und Begründung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus den Jahren 2016 bis 2018. Die Beklagte, die bei der Agentur für Arbeit EGZ-Leistungen für den Kläger beantragt hatte, hatte ihn weder aufgefordert, Urlaub zu nehmen, noch hatte sie ihn darauf hingewiesen, dass nicht beantragter ­Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfallen kann. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 3. Januar 2019 zum 15. Februar 2019.

Der Arbeitgeber lehnte es ab, ihm zwölf Arbeitstage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen zu gewähren, weil er – was streitig ist – von der Schwerbehinderung keine Kenntnis gehabt habe. Die Revision des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des LAG hält das BAG für begründet und verweist den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung zurück an das LAG. Es führt aus, dass mit der angegebenen Begründung die Klage nicht abgewiesen werden könne. Die Befristung des Urlaubsanspruchs setze grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber dafür Sorge trage, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage sei, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dazu müsse der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass dieser andernfalls verfalle. Dasselbe gelte für die Befristung des Anspruchs auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Etwas anderes gelte aber, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich war, den Arbeitnehmer durch seine Mitwirkung in die Lage zu versetzen, den Zusatzurlaub zu realisieren. Habe er keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers und sei diese auch nicht offensichtlich, verfalle der Anspruch auf Zusatzurlaub auch dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber seiner Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachgekommen sei.

Weitere aktuelle Urteile


Illustration von Justitia

Aktuelles Urteil: Verstoß gegen Wahlgrundsätze

Eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist nichtig, wenn gegen allgemeine Wahlgrundsätze so grob und offensichtlich verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt.

Illustration von Justitia

Aktuelles Urteil: Anhörung ist mehr als Unterrichten

Eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung geht über das bloße Unterrichten hinaus.

Illustration von Justitia

Aktuelles Urteil: Unterschreiten der Mitarbeiterzahlen

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Dienststelle während der Amtszeit unterschritten wird.

Illustration der Justitia

Aktuelles Urteil: Krankheitsbedingte Kündigung

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

Illustration von Justitia

Urteil: Weitergabe von Kontaktdaten

Ist die Arbeitgeberin verpflichtet, der Gesamtschwerbehindertenvertretung die Kontaktdaten aller auch nichtbehinderter Beschäftigter mitzuteilen?

Illustration der Justitia

Urteil: Kostenübernahme für Büropersonal

Hat die Arbeitgeberin die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen?

Illustration der Justitia

Urteil: Fristen bei Kündigungen

Wie sind die Fristen bei der Kündigung und Einbeziehung des Inklusionsamtes zu wahren?

Statue der Justitia vor blauem Hintergrund mit rotem Kreis.

Urteil: Begrenzte Pflicht zur Rücksichtnahme

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem leistungsgeminderten Arbeitnehmer innerhalb des arbeitsvertraglich vereinbarten Rahmens eine Tätigkeit zu übertragen, zu deren Erbringung dieser noch in der Lage ist?

Statue der Justitia vor blauem Hintergrund mit rotem Kreis.

Urteil: Zustimmung des Integrationsamtes

Ist ein Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (bzw. auf Gleichstellung) noch nicht gestellt, muss die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt nicht erfolgen.

Statue der Justitia vor blauem Hintergrund mit rotem Kreis.

Evidenzkontrolle

Fällt der Arbeitsplatz eines Mitarbeiters mit Schwerbehinderung weg und wird dieser trotzdem weiterbeschäftigt, muss das Integrationsamt nur eine Evidenzkontrolle durchführen.

Statue der Justitia vor blauem Hintergrund mit rotem Kreis.

Briefwahl

Bei den Vorschriften in § 11 Absatz 1 Nummer 4 SchwbVWO handelt es sich um eine wesentliche und zwingende Vorschrift über das Wahlverfahren, die zur Verhinderung von Manipulationen eng auszulegen ist.

Statue der Justitia vor blauem Hintergrund mit rotem Kreis.

Rechtstellung der Stellvertreter

Ein stellvertretendes Mitglied der SBV besitzt nur während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 und 5 SGB IX die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson.

Grafik mit zwei Paragrafen und einem blauen Quadrat oben rechts.

Wochenenddienste

§ 164 Absatz 4 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber nicht, wegen der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach seinem Organisationskonzept nicht benötigt. Arbeitgeber können grundsätzlich Wochenenddienste anordnen.

Grafik mit zwei Paragrafen und einem schwarzen Quadrat oben rechts.

Erneutes BEM

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches BEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines BEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

Grafik mit zwei Paragrafen und einem blauen Quadrat oben rechts.

Stufenvertretung

Eine Beteiligung der Stufenvertretung nach §180 Abs. 6 Satz 3 SGB IX kommt immer nur dann in Betracht, wenn persönliche Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen betroffen sind, über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet.

Grafik mit zwei Paragrafen und einem schwarzen Quadrat oben rechts.

Kein Individualanspruch

§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM).

Grafik mit zwei Paragrafen und einem blauen Quadrat oben rechts.

Einheitliche Verdachtskündigung

Stimmt das Integrationsamt ausdrücklich einer einheitlichen Verdachtskündigung aufgrund von zwei jeweils in sich abgeschlossenen Vorfällen zu und hat der Arbeitgeber die ursprünglich beabsichtigte Tatkündigung im Rahmen dieses Verfahrens ausdrücklich fallen gelassen...

Grafik mit zwei Paragrafen und einem blauen Quadrat oben rechts.

Datenschutz beim BEM

Aus § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 09.06.2021 geltenden Fassung, seit 10.06.2021: Satz 4) folgt nicht nur, dass der Arbeitnehmer auf die Art und den Umfang der im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen ist.

Grafik mit zwei Paragrafen und einem schwarzen Quadrat oben rechts.

Mindestnote bei Bewerbung

Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellen- ausschreibung insbesondere an Bewerberinnen und Bewerber außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, kann der Arbeitgeber grundsätzlich bestimmen ...

Grafik mit zwei Paragrafen und einem roten Quadrat oben rechts.

Mitteilungspflicht im BEM-Verfahren

Im Rahmen des Betrieblichen Ein­gliederungs­manage­ments (BEM) trifft den Arbeit­geber die Pflicht, den Arbeit­nehmer oder die Arbeit­nehmerin auf die Ziele des BEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hinzuweisen. Die Darstellung der Ziele muss über die bloße Bezugnahme auf die ...

Das könnte Sie auch interessieren


Illustration von Justitia
Aktuelle Urteile

Aktuelles Urteil: Verstoß gegen Wahlgrundsätze

Eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist nichtig, wenn gegen allgemeine Wahlgrundsätze so grob und offensichtlich verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt.

Illustration von Justitia
Aktuelle Urteile

Aktuelles Urteil: Anhörung ist mehr als Unterrichten

Eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung geht über das bloße Unterrichten hinaus.

Illustration von Justitia
Aktuelle Urteile

Aktuelles Urteil: Unterschreiten der Mitarbeiterzahlen

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Dienststelle während der Amtszeit unterschritten wird.