Alles zum Thema "Urteil"

Das Landesarbeitsgericht in Erfurt hat eine Betriebsratswahl für unwirksam erklärt, weil der Wahlvorstand eine eingereichte Vorschlagsliste zu spät prüfte und Beanstandungen nicht rechtzeitig mitteilte.

Das Bundesarbeitsgericht hat im vorliegenden Streitfall die Rechtsfrage eindeutig beantwortet, wie zu verfahren ist, wenn innerhalb der Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen zum Betriebsrat zwar entsprechende Vorschläge eingereicht werden, nicht aber genug Bewerber zur Verfügung stehen.

Vor einer ordentlichen Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit muss der Arbeitgeber kein Präventionsverfahren einleiten.

Die gesetzliche Nachrück-Reihenfolge der Ersatzmitglieder für den Betriebsrat (§ 25 Abs. 2 BetrVG) ist eine zwingende Verfahrensregel – wird sie missachtet, sind Betriebsratsbeschlüsse unwirksam.

Die Entscheidung stellt klar, dass allein die Schwerbehindertenvertretung für die Durchsetzung ihrer Beteiligungsrechte zuständig ist und der Betriebsrat eine Versetzung nicht mit fehlender SBV-Beteiligung begründen darf.

Der Widerruf von Homeoffice bedarf einer Überprüfung nach billigem Ermessen, und eine Versetzung an einen weit entfernten Standort ist ohne inhaltliche Tätigkeitsänderung nicht allein durch die Standortschließung gerechtfertigt.

Beschäftigte mit Schwerbehinderung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung (SBV) wahlberechtigt.

Eine Arbeitnehmerin mit Schwerbehinderung klagte gegen die Entscheidung des zuständigen Integrationsamts, die Kosten für die notwendige Arbeitsassistenz während ihrer Elternteilzeit nicht zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat der Klägerin jetzt recht gegeben.

Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied, dass ein Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellt und daher nicht zulässig ist.