Hallo zusammen,
im neuen BIH-Wahlwegweiser wird pauschal behauptet, dass die SBV nach Ablauf der Acht-Wochen-Frist des § 1 Abs. 1 SchwbVWO grundsätzlich ihr Recht verlieren würde, einen Wahlvorstand zu bestellen („ist eine Bestellung des Wahlvorstands nicht mehr möglich“).
In der neuen BIH-Wahlbroschüre 2026 wird hingegen in Kapitel 1.1.1 bei einer „Versäumung der Acht-Wochen-Frist“ genau das Gegenteil dargestellt.
Meines Erachtens stehen diese Aussagen somit im Widerspruch zueinander. Welche der beiden BIH-Darstellungen ist nun zutreffend? Gibt es hierzu einschlägige Rechtsprechung?
Viele Grüße
Meggie