BIH-Wahlwegweiser fehlerhaft?

[jada.wasi]

Bestimmung der Fristen zwischen Wahlausschreibung sowie_Wahl; Folgen der Verletzung der Mindestfristen


ANFECHTUNG:
Vgl. Dr. Sachadae, LPK-SGB IX, § 5 SchwbVWO Rn. 9 mit Verweisung auf LAG RhPf, 16.02.2011 - 8 TaBV 43/10, und Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, § 5 Rn. 105, wonach eine nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Wahl­aus­schrei­bens (bspw. „Unterschreitung der Mindestfrist“) jeweils „zur Anfechtbarkeit der Wahl“ führe. Vgl. auch das LAG Hamm, 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15, für SBV-Wahl. Die Nicht­zu­las­sungs­beschwerde gegen das LAG RhPf wurde vom BAG, 03.11.2011, 7 ABN 65/11, verworfen. Ebenso z.B. BAG v. 27.04.1976, 1 AZR 482/75; LAG Düsseldorf, 3.12.2002, 3 TaBV 40/02. Zur einwöchigen Mindestfrist beim Aushang zugelassener Wahlbewerber vgl. diese Diskussion.

Eine Verletzung der Mindestfrist … stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren dar, der die Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG rechtfertigen kann …

Der neue BIH-Wahlwegweiser 2026 berechnet beide Rück­wärts­fris­ten falsch – sowohl die Ein-Wochen-Frist als auch Sechs-Wochen-Frist – da beide zu kurz. Daher sollte sich insoweit niemand an dem BIH-Fristenkalender orientieren, bevor nicht endlich Update zur Fehlerbehebung, da sonst Anfechtung droht. Der Fehler beträgt je nach Konstellation einen Tag bis zu 4 Tagen. Vergleiche hierzu schon kritisch Diskussion 2018 – vor acht Jahren! Offenbar hat die BIH vorwäts statt richtig rückwärts gerechnet, folglich kapitale systematische Berechnungs- und Programmierfehler:

Mo, 19.10.2026 Tag der Wahl
Mo, 07.09.2026 Wahlausschreiben ­ ➔falsch
Mo, 12.10.2026 Aushang Bewerber ➔falsch

FEHLBEISPIELE
Gibt man als Wahltag Mo, 19.10.2026 ein – wird fälschlich Mo,_07.09.2026 für das Wahlausschreiben angezeigt statt richtig Fr, 04.09.2026, also drei Tage zu spät. Falsch auch der späteste Aushang der (zugelassenen) Bewerber, weil gleichfalls drei Tage zu spät (richtig = Fr, 09.10.2026, statt verspätet Mo, 12.10.2026) – insoweit leider unbrauchbar. Zur_korrekten Berechnung vergleiche Prof. Düwell, SBV-Wahlhandbuch 2026, Kap. 12.3.4

Das ist weder rechtlich noch nach den Grundrechenarten nach »Adam Riese« nachvollziehbar: Mit BGB sowie der Arithmetik hat Wegweiser nichts zu tun! Gruß Jada Wasi

[jada.wasi]

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[jada.wasi]

Die BGB-Gleichlaufregel:
Achtung Anfechtungsfalle ­

Schritt 7: Terminliste ­­
Wahlergebnis bekannt machen ­
Fr. 5.6.2026 – Do. 18.6.2026 *) ­­

Diese Berechnung ist rechtlich, logisch und mathematisch nicht nachvollziehbar: Weil Freitag nicht mitzählt - an dem Bekanntmachung der Gewählten ausgehängt wird, da kein voller Tag - sind das nur 13*) volle Kalendertage Aushang anstatt richtig „zweiwöchiger Aushang“ lt § 15 SchwbVWO, also ein Tag zu kurz: Es hätte bis 19.06.2026 ausgehängt werden müssen. Daher dürfte Wahlanfechtungsfrist gar nicht zu laufen beginnen ….. Vergl. fundiert zu den BGB-Bestimmungen zu der sog. Zivilkomputation z. B. Düwell, Wahlhandbuch 2026, Kap. 12. Fristberechnungen – und „sinngemäß“ 12.2.2 zur Vorwärtsberechnung wie folgt:

… Fällt der Erlass auf einen Mittwoch, so gilt folg­lich nach § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB die sogenannte Gleichlaufregel. Sie bewirkt: Die Zwei­wo­chen­frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endigt mit Ablauf des Mittwochs der zweiten Woche.

Folglich rechnet der Wahlwegweiser offensichtlich falsch,.da der Wochentag des Aushangs (Fr. 5.6.2026) eben.nicht dem errechneten Wochentag des.Fristendes (Do..18.6.2026) „entspricht“ lt. BGB-Gleichlaufregel für Ereignisfristen: Richtig wäre folglich Fr.19.6.2026 statt Do.18.6.2026 nach Düwell. Der von Düwell monierte Rechenfehler in BIH-Wahlbroschüre 2018 wurde zwar in.Wahlbroschüre 2026 bereinigt, aber leider nicht im Wahlwegweiser überall entsprechend. Dieses ist fatal. Da.muss daher systematisch „nachprogrammiert“ und Programmierfehler vordringlich beseitigt werden: Der­artige.Verkürzungen von Mindestfristen sind verboten kraft.Gesetzes – also nicht ordnungsgemäße Wahl:

(2) Eine Frist, die nach Wochen bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tage entspricht, in den das Ereignis fällt …

MERKSATZ: Ist Aus­hang z.B. ➔Freitag, dann en­det­ die Zwei-Wochen-Frist im­mer auch an einem ➔Freitag, also entsprechender Wochentag (§ 188 Abs. 2 BGB), es sei denn, dass dieser Freitag ein Fei­er­tag­ ist: Dann aus­nahms­weise Ver­län­ge­rung der Zwei-Wochen-Frist für das Wahl­er­gebnis nach Maßgabe des § 193 BGB. Der Wahlwegweiser hat nicht den entsprechenden Wochentag gerechnet (Fr), sondern den Tag zuvor (Do): Das ist falsch, weil ganz of­fensichtlich zu kurz. Wie sehen diese reine „Rechtsfrage“ denn die Integrationsämter sowie die Inklusionsämter?
Das bedeutet, dass Wahl vier Jahre während
der gesamten Wahlperiode anfechtbar wäre.

Das gilt natürl. gleichermaßen auch für vereinfachte Wahlen in Wahlversammlung - entgegen Einzelmeinung im.BIH-Wahlforum laut LAG Hessen. Auch dort wird das gleichermaßen falsch gerechnet im Wahlwegweiser, d.h. zu.kurz bis zum Do. 18.06.2026 anstatt richtig bis Ablauf Fr..19.06.2026.

Ebenso KI-Übersicht z.B. für BR-Wahl wie folgt:

… Bei Aushang am Fr. 5.6.2026, bedeutet dies, dass das Ergebnis bis einschließlich Freitag, den 19.6.2026, hängen bleiben muss und frühestens Sa. 20.6.2026, abgenommen werden darf.

Fazit: Alle Berechnungen im BIH-Wahlwegweiser für Wahlleitungen / Wahlvorstände sind falsch und müssen berichtigt werden zur „Mindestdauer“ des Aushangs der „Wahlergebnisse“: Hier muss der BIH-Administrator ran zwecks Fehlerkorrektur. An der derzeitigen Berechnung dieses BIH-Wahlwegweisers sollte sich daher niemand orientieren. Gruß Jada Wasi


*) BIH-Wahlwegweiser (Auszug)
Schritt 7 = fehlerhaft (Screenshot)

Aushang Wahlergebnis = 1 Tag zu kurz

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