BIH-Amtszeitrechner schwächelt meist bei Zwischenwahlen mit verlängerter Amtszeit

[annette.rosenberg]

Wann endet die Anfechtungsfrist?
(§ 19 Abs. 2 BetrVG, § 193 BGB)

Irritierend aber auch der BIH-Wahlkalender für vereinfachtes Wahlverfahren, bei dem an fünf Stellen jeweils ein „Samstag“ berechnet wird (Nrn. 6, 7.1, 7.2, 8).

Hallo zusammen,

der Wahlkalender für vereinfachte Wahl scheint teils falsch zu rechnen. Gibt man z.B. für NRW als Wahltag den 10.06.2025 ein, so erscheint unter „8. Letzter Tag für die Anfechtung der Wahl beim Arbeitsgericht“ der „Samstag, 28.06.2025“:
Für mich nicht nachvollziehbar und offenbar falsch, und zwar in jeder nur denkbaren Konstellation!? Hier besteht demnach vordringlicher Korrekturbedarf – weil fehlerhaft programmiert und irreführend laut Fachliteratur. Denn wenn der letzte Tag einer Klagefrist ein Samstag ist, dann verlängert sich diese automatisch bis zum nächsten Werktag. (so Prof. Dr. Brors, HaKo-BetrVG, § 19 Rn. 16 am Ende, wonach sich die Frist nach §§ 187 ff Bürgerliches Gesetzbuch „berechnet“, also Anfechtung folglich nie samstags endet – niemals!). Vergl auch Prof. Düwell, Handbuch zur SBV-Wahl, Kap. 12.1.2, Seite 119 / 120, zu § 186 und § 193 BGB. Diesen beiden Professoren ist da generell zuzustimmen, oder? Ebenso Bund-Verlag 2022 zu Recht für BR – was gleichermaßen auch für SBV-Wahl gilt, und z.B. IFB-Redaktion 2023. Lt. Fachschrifttum endet „Anfechtungsfrist“ nie und nimmer samstags. Eine insoweit (nahezu ) identische Norm zur „Fristberechnung“ findet sich in § 222 Abs. 2 ZPO.

Normenkette (SGB IX ➔§ 19 BetrVG ➔§ 186 BGB)
§ 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX verweist u.a. auf diesen § 19 Abs. 2 BetrVG zu den Vorschriften zur „Wahlanfechtung“ bezüglich den Betriebsratswahlen „sinngemäß“. Vgl. BIH-Wahlbroschüre in Abschnitt 8, Seite 87 (unten); dort fehlt allerdings leider der (wichtige) einschlägige § 193 BGB – welcher auch im dig. Wahlkalender „ausgeblendet“ blieb. Ebenso fehlt ein Hinweis darauf in den Wahlkalendern der BIH-Wahlbroschüre, Seite 28 (Nr. 11) und Seite 35 (Nr. 8) jeweils für beide Wahlverfahren! Viel zu „kurz gesprungen“ BIH-Wahlbroschüre, Kapitel 8.3 am Ende (Seite 92), dass Anfechtung laut der „zweiwöchigen Wahlanfechtungsfrist“ generell enden würde. Das ist zu pauschal, da sich diese verlängern kann um mehrere Tage kraft Gesetzes gemäß § 193 BGB. Ferner fehlt präzise Klarstellung im digitalen Wahlkalender für Wahlleitungen, für welche Betriebe / Dienststellen diese fünf Samstage (Sonnabende) nun konkret gelten sollen. Siehe dazu auch diesen überaus aufschlussreichen Verbesserungsvorschlag von Meggie in dieser Diskussion: Denn - über 75 Prozent - arbeiten nicht_samstags; allenfalls unter 25 Prozent arbeiten an sechs Tagen pro Woche (laut amtl. Statistiken)

Viele Grüße
Annette

[annette.rosenberg]

Wahrung der zweiwöchigen Frist bei
der Anfechtung der Wahl einer SBV

Herzliche Einladung zur Testung …
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Wer informiert die BIH-Programmierer zwecks Controlling sowie wg. unbedingt erforderlichen – Nachbesserungen – zum „korrekten“ Ablauf der gesetzlichen Anfechtungsfrist (§ 193 BGB), damit betroffene sbM nicht weiter „in die Irre geführt“ werden? Eine Norm – dass hier § 193 BGB nicht anwendbar sei, existiert nicht! Soweit also in der Nr. 8 ein Samstag erscheint - ist das also immer und ausnahmslos aktuell rechtsfehlerhaft berechnet, da insoweit offenbarer Systemfehler! Es gibt da keinen stichhaltigen Grund, von der Kommentierung og Wahlrechtsexperten Prof. Brors / Prof. Düwell bei der BIH-Programmierung abzuweichen. Dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu beachten ist, wurde beispw. schon in Diskussion 2022 mehrfach belegt sowie in Diskussion hier und auch hier in einem anderem Zusammenhang. Ebenso korrekt BIH-Wahlbroschüre mit Verweis in Endnote 29 auf § 187 Abs. 1 BGB und Pahlen, NPM-SGB IX, § 6 SchwbVWO Rn. 1. Dass für „Frist- und Terminsbestimmungen“ der „Abschnitt 4 Fristen, Termine“ des BGB (und daher explizit auch § 193 BGB) unmittelbar anzuwenden ist für SBV-Wahlen, das folgt zwingend aus § 186 BGB: „in Gesetzen“ (Sa­chadae, HaKo-BetrVG § 41 WahlO-BetrVG, Rn. 1: „die gemäß § 186 BGB ohnehin für alle Gesetze mit Fristbestimmungen heranzuziehen sind“) Zwar verweist (demnach) § 19 BetrVG selbst nicht auf die BGB-Bestimmungen, aber bekanntl. § 186 BGB auf § 193 BGB und zwar für „alle Gesetze“ laut dem ausgewiesenen „Wahlrechtsexperten“ Dr. Sachadae für BR-/SBV-Wahlen: Dazu gehört selbstverständlich auch das „Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz“ (BetrVG) – und natürlich auch das jeweilige Personalvertretungsgesetz des Bundes und der Länder.

NB: Warum eine konkrete Anfechtungsfrist lediglich für die vereinfachte Wahl (Nr. 8), nicht aber für förmliche Wahl (Nr. 11) digital berechnet wird, erschließt sich mir nicht, weil ja wahlrechtlich nicht begründbar: Die Anfechtungsfrist richtet sich teils nach Arbeitstagen (unterschiedlicher Länge) und teilweise nach Wochen oder nach Kalendertagen. Folglich Fazit: Korrekte Berechnung der Anfechtungsfrist wäre nur dann möglich, wenn auch abgefragt würde, ob BetrVG bzw ob und welches Personalvertretungsrecht. Das wird derzeit aber offenbar gar nicht erfasst im BIH-Wahlkalender; daher Fehlberechnungen „vorprogrammiert“ bzw. von vornherein unvermeidlich. Wahlkalender ist insoweit unzulässige freie Rechtsschöpfung am Gesetzeswortlaut und seinen klaren schon Jahrzehnte bewährten „Auslegungsvorschriften“ im Bürgerlichen Gesetzbuch vorbei.

Viele Grüße
Annette

[Meggie]

Es gibt da keinen stichhaltigen Grund, von der Kommentierung o.g. Wahlrechtsexperten (Prof. Brors/Prof. Düwell) bei der BIH-Programmierung abzuweichen (Dr. Sachadae, HaKo-BetrVG, § 41 WahlO-BetrVG, Rn. 1)

Hallo zusammen,

die Einschätzung von Annette entspricht allgemeiner Ansicht sowie der Rechtsprechung. Diese Programmierfehler im BIH-Wahlkalender zur Anfechtungsfrist müssen daher „zwingend“ korrigiert werden.

Vgl. dazu auch BAG, 17.05.2017, 7 ABR 22/15, Rn. 30, zur Anfechtung beispielsweise der Wahl des Aufsichtsrates bei dem Arbeitsgericht wie folgt: “Ist der letzte Tag der Frist ein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so tritt an dessen Stelle nach § 193 BGB der folgende Werktag.“ Der letzte Tag der Frist war Karfreitag, also bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertag, so dass sich die Anfechtungsfrist um vier Tage verlängerte, also bis „Dienstag nach Ostern“ laut Bundesarbeitsgericht (BAG, 17.05.2017, Rn. 36) Das ist einhellige Ansicht im Fachschrifttum seit jeher - muss also entgegen BIH-Berechnungen natürlich ggf. berücksichtigt werden laut höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Viele Grüße
Meggie

[jada.wasi]

Das ist einhellige Ansicht im Fachschrifttum seit jeher – muss also entgegen BIH-Berechnungen natürlich ggf. berücksichtigt werden laut höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung.

Liebe BIH-Autoren,

schade, dass im BIH-Wahlforum keine Reaktion kommt von BIH-Verantwortlichen zu diesen mehrfach monierten Rechts- und Rechenfehlern – auch nicht zu konkreten Vorschlägen und Fragen zur Optimierung des BIH-Wahlkalenders. Oder hält BIH an ihrer bisherigen „Einzelmeinung“ fest entgegen ständiger Rechtsprechung, Wissenschaft, sowie der Lehre, beispw zum (vorgeblichen) Ablauf der „Anfechtungsfrist“ an einem Samstag? Vergl. dazu auch sinngemäß Verdi („SBV-Wahlen: Gesetzliche Grundlagen zur Fristberechnung“ zur „Fristberechnung nach BGB §§ 187-193“):

Für die Berechnung der Fristen finden die § 187 bis § 193 BGB entspr. Anwendung (§ 186 BGB)
[Gesetzliche Grundlagen zur Fristberechnung]

Rechtsänderung 1965 (➔Samstag)
Zum Regelungs- sowie Schutzzweck des § 193 BGB siehe BGH, Urteil vom 06.12.2007 – III ZR 146/07, Rn. 17, sowie „Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend“ v. 10. August 1965 – zur Änderung des § 193 BGB vor 60 Jahren! Der § 193 BGB gilt lt § 186 BGB unter anderem für sämtliche in Gesetzen bestimmten Fristen ausweislich BGH-Urteil vom 01.02.2007, III ZR 159/06, Rn. 33, also auch hier für beide BIH-Wahlkalender für SBV-Wahl anwendbar, weil insoweit „umfassender Anwendungsbereich“ des § 193 BGB „nach dem Gesetz“ laut BGH, Rn. 34. Gruß Jada Wasi

[annette.rosenberg]

Hallo zusammen,

Verdi schreibt in ihrem zitierten Papier zu den SBV-Wahlen zum § 193 BGB: „§ 193 BGB über das Hinausschieben des Endes einer Frist von einem Sonntag, Feiertag oder Samstag auf den nächsten Werktag ist deshalb auf Fristen, die nach Arbeitstagen zu berechnen sind, nicht anzuwenden.“ Ich gehe davon aus, dass sich das aber nicht generell auf An­fech­tungsfristen beim Arbeitsgericht bezieht und zwar egal, ob sich Anfechtung nach Arbeitstagen oder Kalendertagen berechnet. Richtig? Wer kennt sich mit diesen Fristen aus?

Viele Grüße
Annette

[jada.wasi]

Fristberechnung nach BGB

§ 193 BGB über das Hinausschieben des Endes einer Frist von einem Sonntag, Feiertag oder Samstag auf den nächsten Werktag ist deshalb auf Fristen, die nach Arbeitstagen zu berechnen sind, nicht anzuwenden.

Hallo Annette,

dieses Verdi-Zitat ist entschieden abzulehnen, dass bei Fristen nach Arbeitstagen der § 193 BGB generell nicht anzuwenden sei. Das mag zwar z.B. für die Nach­bes­se­rungs­fris­ten beim Wahlvorstand gelten, niemals aber für Anfechtungsfristen bei Gericht:

Diese „Verdi-Verlautbarung“ ist da - viel zu pauschal - in diesem Punkt. Dieser bezieht sich auf Fristen gemäß der Wahlordnung, z.B. § 6 SchwbVWO. Es ist generell ohne Belang für Anfechtungsfristen, weil Hinausschiebung der Anfechtung beim Arbeitsgericht ja nie davon abhängt - ob sich Anfechtungsfristen nach Kalendertagen, Wochen (zB BetrVG) oder nach Arbeitstagen (zB BPersVG) berechnen. Verdi ist insoweit missverständlich bzw viel zu weitgehend, weil Differenzierung sachlich durch nichts zu rechtfertigen, also reine Willkür wäre beim § 193 BGB. Entgegen Verdi muss also § 193 BGB ggf immer angewendet werden, falls der letzte Tag der Anfechtungsfrist z.B. auf einen Samstag oder Feiertag (wie bspw. Karfreitag) fällt – ausnahmslos!
Das hat auch die BIH im Ergebnis ihres Wahlkalenders offenbar verkannt – wonach Anfechtungsfrist an einem „Samstag “ vorgeblich enden könne: Es ist also folglich nachzubessern und nachzuprogrammieren sowie auch klarzustellen, auch in der BIH-Akademie.

Fazit: Der von Verdi aufgestellte Rechtssatz (Seite 2 oben) zu „Arbeitstagen“ ist falsch, da viel zu pauschal, jedenfalls soweit es um Wahlanfechtungen entsprechend BPersVG sowie z. B. Landespersonalvertretungsrecht in Thüringen (ThürPersVG) oder Sachsen (SächsPersVG) geht – weil „sinnbefreiter“ Schematismus. Ist also der letzte Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag i.S.d. § 193 BGB, wird Anfechtungsfrist so oder so „hinausgeschoben“ auf den „nächsten Werktag“ (vgl z.B. BAG, 17.05.2017, 7 ABR 22/15, Rn. 36, zum Karfreitag!) Gruß Jada Wasi