Nachrücken in den Betriebsrat

Worum geht es?

Ein Betriebsrat stritt mit der Arbeitgeberin über die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse und die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Zunächst hatte der Betriebsrat beschlossen, eine personelle Maßnahme der Arbeitgeberin anzugreifen, nötigenfalls ein Verfahren nach § 101 BetrVG einzuleiten und dafür einen Rechtsanwalt zu mandatieren. Die Arbeitgeberin reagierte nicht wie gefordert; der Anwalt leitete das arbeitsgerichtliche Verfahren ein, das später eingestellt wurde. Die hierdurch angefallenen Gebühren beglich die Arbeitgeberin nicht. Daraufhin fasste der Betriebsrat einen weiteren Beschluss, um die Freistellung der Kosten gerichtlich durchzusetzen und die ursprüngliche Mandatierung zu bestätigen. In beiden Beschlüssen wirkten Ersatzmitglieder mit. Nach einer Neuwahl bestätigte der neu gewählte Betriebsrat die anwaltliche Tätigkeit nochmals durch einen dritten Beschluss.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht wies die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zurück. Es bekräftigte zunächst, dass § 25 Abs. 2 BetrVG – die gesetzliche Reihenfolge, in der Ersatzmitglieder nachrücken – zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften gehört. Wird diese Reihenfolge missachtet, ist der darauf beruhende Betriebsratsbeschluss unwirksam. So war es beim ersten Beschluss: Er war wegen eines Verstoßes gegen § 25 Abs. 2 BetrVG fehlerhaft zustande gekommen.

Gleichzeitig stellt das Gericht klar, dass ein zunächst unwirksamer Beschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss wirksam geheilt werden kann. Spätestens der dritte Beschluss des neu gewählten Betriebsrats habe die anwaltliche Tätigkeit rückwirkend genehmigt. Dass das Ausgangsverfahren nach § 101 BetrVG zu diesem Zeitpunkt bereits eingestellt war, ändere daran nichts. Entscheidend ist, dass die Beauftragung im Ergebnis erforderlich war; unter dieser Voraussetzung kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Freistellung der außergerichtlichen und gerichtlichen Anwaltskosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG verlangen – auch wenn die ursprüngliche Mandatierung auf einem unwirksamen Beschluss beruhte, der später ordnungsgemäß bestätigt wurde.

Was heißt das für die Praxis?

Für Betriebsräte schärft der Beschluss zweierlei: Zum einen ist die formell richtige Beschlussfassung unerlässlich. Die gesetzliche Reihenfolge des Nachrückens von Ersatzmitgliedern ist zu beachten, weil andernfalls Beschlüsse unwirksam sind und darauf beruhende Maßnahmen angreifbar werden. Zum anderen eröffnet das BAG einen verlässlichen Korrekturweg: Eine nachträgliche, ordnungsgemäße Bestätigung kann einen fehlerhaften Beschluss heilen und die Grundlage für die Kostentragung durch den Arbeitgeber legen, sofern die anwaltliche Einschaltung im konkreten Fall erforderlich war. Das gilt selbst dann, wenn das Ausgangsverfahren bereits beendet ist.