Was bedeutet eigentlich ... Zusatzurlaub?

Gemäß § 208 SGB IX haben Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub. Konkret handelt es sich um fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr bei einer Fünftagewoche. Bei einer anderen Verteilung der Arbeitstage wird der Anspruch entsprechend angepasst.

Das Recht auf Zusatzurlaub besteht unabhängig davon, ob der oder die Betroffene Vollzeit oder Teilzeit arbeitet. Voraussetzung ist ein amtlich anerkannter Schwerbehindertenausweis, der einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 bescheinigt. Personen unter einem GdB von 50 haben hingegen keinen gesetzlichen Anspruch auf diesen Zusatzurlaub.

Ein weiterer wichtiger Aspekt: Der Anspruch auf Zusatzurlaub ist nicht verhandelbar. Arbeitgeber sind verpflichtet, diesen zu gewähren, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten daher darauf achten, den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen und dies am besten schriftlich zu dokumentieren.

Aber warum eigentlich?

Der Zusatzurlaub soll Menschen mit Schwerbehinderung die Möglichkeit geben, sich von den besonderen Belastungen ihres Arbeitsalltags besser zu erholen. Die Anforderungen des Berufslebens, kombiniert mit gesundheitlichen Einschränkungen, können für diese Gruppe eine erhöhte Belastung darstellen. Der gesetzliche Zusatzurlaub stellt daher einen wichtigen Ausgleich dar und fördert die langfristige Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Betroffenen. In der Praxis wird er häufig für Regeneration, medizinische Behandlungen oder Rehabilitation genutzt.

Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren einige wichtige Urteile zu diesem Thema geliefert. Drei relevante Entscheidungen:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Urlaubsübertragung:

Das BAG hat entschieden, dass der Zusatzurlaub für Menschen mit Schwerbehinderung nach den gleichen Regeln wie der gesetzliche Mindesturlaub behandelt wird. Er muss daher grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist nur möglich, wenn der Urlaub aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht genommen werden konnte. Nach Ablauf einer Frist von 15 Monaten verfällt der Anspruch.

Teilzeit und Zusatzurlaub: 

Ein weiteres Urteil stellte klar, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub nicht durch eine reduzierte Arbeitszeit gekürzt werden darf. Auch Teilzeitbeschäftigte mit Schwerbehinderung haben Anspruch auf die vollen fünf Tage Zusatzurlaub, wenn sie an mindestens fünf Wochentagen arbeiten. Diese Regelung wurde getroffen, um Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten zu verhindern und ihre Rechte zu stärken.

Keine Verrechnung mit anderen Freistellungen:

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln stellte fest, dass der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nicht mit anderen tariflichen oder betrieblichen Sonderurlaubstagen verrechnet werden darf. Der Anspruch ist eigenständig und darf nicht durch andere Regelungen eingeschränkt werden.

• Antrag stellen: Der Zusatzurlaub wird nicht automatisch gewährt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten ihren Anspruch aktiv geltend machen und ihren Arbeitgeber rechtzeitig informieren.
• Kombination mit anderen Regelungen: Menschen mit Schwerbehinderung können den Zusatzurlaub flexibel mit anderen Freistellungen kombinieren, etwa mit einer Wiedereingliederung nach Krankheit oder Gleitzeitregelungen.
• Unterstützung durch die Schwerbehindertenvertretung: Bei Fragen oder Schwierigkeiten kann die betriebliche Schwerbehindertenvertretung eine wertvolle Anlaufstelle sein.

Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Menschen mit Schwerbehinderung ist ein zentraler Baustein des Nachteilsausgleichs. Er sorgt dafür, dass die besonderen Bedürfnisse dieser Personengruppe im Arbeitsleben berücksichtigt werden.