Wahl der SBV bei weniger als 5 Wahlberechtigten

Antworten
mueller-si
Beiträge: 2
Registriert: Freitag 23. September 2022, 08:52

Wahl der SBV bei weniger als 5 Wahlberechtigten

Beitrag von mueller-si »

Hallo,
im Zuge der anstehenden SBV-Wahl hat sich herausgestellt, dass durch Abstufung des GdB eines Kollegen auf GdB30 ohne Gleichstellung die Anzahl der Wahlberechtigten unter 5 gefallen ist, so dass aus Sicht der aktuellen Rechtssprechung nach meinem Verständnis die SBV-Amtszeit somit endet (31.08.2021, Aktenzeichen 4 TaBV 19/21 LAG Köln, Pressemitteilung vom 02.11.2021). Somit wäre entsprechend auch die Neuwahl einer SBV hinfällig.

Nun habe ich aber auf einer Internetseite gelesen, dass der Arbeitgeber laut Gesetz ja 5% seiner Arbeitnehmer mit (schwer-)behinderten Mitarbeitern besetzen muss, und daher ab einer Betriebsgröße von 100 Mitarbeitern eine SBV gewählt werden muss. Ist das richtig?

Grundsätzlich ist der Betriebsrat daran interessiert, auch unterhalb des Schwellwerts weiterhin eine SBV im Unternehmen zu haben.

Vielen Dank schon einmal!
matthias.günther
Beiträge: 235
Registriert: Mittwoch 2. Mai 2012, 14:41

Re: Wahl der SBV bei weniger als 5 Wahlberechtigten

Beitrag von matthias.günther »

dass der Arbeitgeber laut Gesetz ja 5% seiner Arbeitnehmer mit (schwer-)behinderten Mitarbeitern besetzen muss, und daher ab einer Betriebsgröße von 100 Mitarbeitern eine SBV gewählt werden muss. Ist das richtig?
Hallo,

nein. Die Pflichtquote ist maßgebend für die Erhebung der Ausgleichsabgabe.
Für die Einleitung der SBV-Wahl sind zwingend mind. 5 schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Beschäftigte im Betrieb erforderlich, abgesehen vom Sonderfall der Zusammenlegung.
Wenn es 100 Beschäftigte gibt, aber die 5 sbM/Gl. nicht erreicht wird, kann also keine SBV gewählt werden.

Achtung: Während der Schutzfrist nach § 199 Abs. 1 SGB IX zählt der Kollege
a) noch mit zu den Wahlberechtigten, vgl. auch aktuelle Wahlbroschüre der BIH, S. 45 vorletzte Zeile der Tabelle.
b) zählt auch mit zu der o. g. Mindestzahl 5 für die Einleitung der Wahl, vgl. auch aktuelle Wahlbroschüre der BIH, S. 63 (Tabelle)

Hier also genau auf den Ablauf der Nachfrist/Schutzfrist einerseits und die Fristen im jeweiligen Wahlverfahren achten.

Vielleicht findet sich ja auch noch ein Beschäftigter, der sich bisher nicht "geoutet" hat.
mueller-si
Beiträge: 2
Registriert: Freitag 23. September 2022, 08:52

Re: Wahl der SBV bei weniger als 5 Wahlberechtigten

Beitrag von mueller-si »

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung, die ich so schon erwartet hatte. Sehr hilfreich ist für mich aber der Hinweis auf die Fristen. Könnten Sie mir den Link zur Broschüre nennen? Es stehen so viele Informationen zur Verfügung (super!), dass ich nicht genau weiß, auf welche Sie sich beziehen. Danke nochmal!

Hab's gefunden: https://www.bih.de/fileadmin/user_uploa ... 022_ua.pdf
jada.wasi
Beiträge: 137
Registriert: Freitag 30. März 2012, 16:30

Absinken der sbM auf unter fünf im Betrieb?

Beitrag von jada.wasi »

Hallo zusammen,

über die Rechsbeschwerde gegen das zitierte LAG Köln, 31.08.2021, 4 TaBV 19/21, verhandelt das BAG - 7 ABR 27/21 demnächst am 19.10.2022. Siehe auch hier diese Diskussion zum Absinken auf unter 5 sbM. Zumindest Begründung des LAG Köln erscheint teils abenteuerlich, geradezu wirr und völlig daneben sein „Rechtsvergleich“ sowie das frei erfundene „Gleichlaufprinzip“ - gegen hM, wonach eine örtliche SBV eben nicht die Existenz eines örtlichen Betriebsrates voraussetzt (gemäß § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

Näheres zur erwähnten „Nachwirkungsfrist“ (Schutzfrist) gemäß § 199 Abs. 1 und 2 SGB IX siehe hier im Forum und VdK ausführlich mit Beispielen. Gruß Jada Wasi
Antworten