NEU: Änderung SGB IX (Entwurf)

[annette.rosenberg]

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
und Digitalisierung der Arbeitsförderung

BT-Drucksache 21/7870
vom 07.09.2026 Seite 24 (Artikel 7)
mit Begründung, Seite 73 (Artikel 7)

Der Arbeitgeber ist künftig nicht mehr zur lfd. Führung der Namensverzeichnisse verpflichtet. Ich frage mich: Wie soll dann die VP oder Wahlleitung oder der Wahlvorstand das tagesaktuelle Wählerverzeichnis erstellen, wenn z.B. Neu­wahlen oder Nachwahlen anstehen?

Viele Grüße
Annette