TIPP: BEM-Kompass 2019 und Fahrkosten bei Stufenweiser Wiedereingliederung (Urteile)

Heidi Stuffer
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Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung?

Beitrag von Heidi Stuffer »

SG Leipzig hat geschrieben:Fahrtkosten zur Arbeitsstelle bei stufenweiser Eingliederung nach § 74 SGB V (nicht: Belastungserprobung nach § 42 SGB V) sind nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung zu tragen (entgegen SG Dresden, Urteil vom 17.06.2020, Az. S 18 KR 967/19).
Hallo zusammen,

Rehaträger begründen ihre Ablehnung von Fahrkosten bei StW teils mit SG Leipzig 08.09.2021, S 22 KR 100/21. Das Fehlurteil, welches die h.M. ignoriert, ist nicht rechtskräftig; Berufung ist anhängig beim Sächs. LSG – L 1 KR 340/21. Entgegen SG Leipzig hat z.B. SG Kiel, 4.11.2016, S 3 KR 201/15 erkannt, dass sich der Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten nach SGB IX richtet – und nicht nach SGB V. Verurteilt wurde damals die Barmer Ersatzkasse.

SG Leipzig hat geschrieben:Die Krankenkasse gewährt, abgesehen von der durch fortbestehende Arbeitsunfähigkeit bedingten Krankengeldzahlung, dabei gerade keine eigene Leistung (vgl. Sichert a.a.O, Rz. 27 mit Darstellung des Streitstandes).
Da hat SG Leipzig Hr. Sichert offenbar lediglich unkritisch „nachgeplappert“, da selbstverständlich „eigene Leistung“, welche ohne die StW eben nicht anfallen würde, aus den nachfolgenden Gründen:

Maßnahme und/oder Leistung?
„Für die Erstellung des ärztlichen Wiedereingliederungs­planes ist die Nr. 01622 EBM berechnungsfähig“ laut dem amtlichen Stufenplan. Zweifelsohne Leistung der GKV für StW (nicht bloße „Maßnahme“ entgegen frei erfundenen „Feststellungen“ bzw Unterstellungen dieses SG Leipzig). Seine gegenteilige Behauptung hat das SG Leipzig nicht begründet – sondern lapidar und unkritisch auf Sichert in Becker / Kingreen, SGB V, 7. Auflage 2020, § 74 Rn. 27, verwiesen. Dessen Kommentierung und Mutmaßungen („dürfte“) zum SGB IX in der Rn 27 haben Sozialgerichte sowie mehrere Landessozialgerichte schon seit 2016 für nicht nachvollziehbar erklärt und sodann verurteilt. Auch hat_Sichert offenbar falsches AZ: L 4 R 19/9 R für LSG Berlin-Brandenburg angegeben, welches nicht existiert: Richtig ist – dass die verurteilte Beklagte ihre Berufung zurückzog. Ebenso wurde die Berufung zurückgezogen beim_LSG NRW – L 16 KR 786/16 von der verurteilten Krankenkasse. Auch die Berufung LSG NRW - L 10 KR 370/20 hat sich erledigt, da GKV zurückgerudert ist per Anerkenntnis der Pkw-Wegstreckenentschädigung und ihre_Fehlbescheide selbst aufgehoben hat – um einer (klar_absehbaren) Verurteilung durch‘s LSG Nordrhein-Westfalen zuvorzukommen. Auffallend, dass verurteilte Rehaträger sich offenbar seit Jahren scheuen, Revision beim_BSG herbeizuführen wegen Fahrkosten.

Denkgesetze und Erfahrungssätze
Die StW setzt zwingend „ärztliche Untersuchung“ voraus gemäß dem § 7 Absatz 1 der AU-Richtlinie („Deshalb darf diese Feststellung nur aufgrund ärztlicher Untersuchung erfolgen“) – was von GKV dem Vertragsarzt natürlich zu honorieren ist. Wie Sichert u. SG Leipzig dazu kommen, dennoch StW nicht als Leistung der GKV zu bezeichnen, entzieht sich den Denkgesetzen der Logik: Wer soll das verstehen? Das ist ein aus Gründen der Logik schlechthin unmöglicher Schluss. Oder untersuchen und planen dort Leipziger Ärzte bei StW „für Gottes Lohn“?[/Ironie off]

Gemeinsamer Bundesausschuss
Auch fallen Arzthonorare an für die laufende medizinische Beurteilung (Sichert, Rn 18) und Untersuchungen (Sichert Rn. 12) des arbeitsunfähigen Rehabilitanden während der gesamten Dauer der StW. Auch BAR-Arbeitshilfe zur StW: „Wiedereingliederungspläne sind laufend medizinisch zu überprüfen und im Bedarfsfall an die individuellen gesund­heitlichen Erfordernisse des Arbeitnehmers anzupassen." (siehe Abschnitt 1.4.4) Zu den „regelmäßigen" ärztlichen Untersuchungen durch den behandelnden Arzt zu den gesundheitlichen Auswirkungen der StW siehe Nr. 5 der verbindlichen amtlichen „Empfehlungen zur Umsetzung stufenweiser Wiedereingliederung" des Gemeinsamen Bundesausschusses. Der Vertragsarzt ist verantwortlich laut_BMI und LG Koblenz, 25.01.2018 - 1 O 359/16, für fortlaufende medizinische Überwachung. StW stellt sich damit als unverzichtbarer Teil der ärztlichen Diagnostik dar_und ist insoweit auch Leistung der Krankenkasse entgegen dem SG Leipzig. Die StW stellt demnach eine leistungsrechtliche Maßnahme der Krankenkasse dar per Sach- und Dienstleistung durch den Vertragsarzt der GKV nach § 2 Abs. 2 SGB V, die „nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden“.

frag-den-staat.de
„Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine eigenständige medizinische Reha-Leistung i. S. d. § 64 SGB IX“ (vergl. nur Prof. Dr. Luik, Richter am BSG, LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2022, § 44 Rn. 7 und 28 m.w.N. entgegen SG Leipzig). Gutachtliche „Anmerkungen“ von Prof. Dr. Katja Nebe auf reha-recht.de Ebenso ausdrücklich auch BMAS vom 9. Mai 2019, Va3-96, wörtlich auf frag-den-staat.de wie folgt: „Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine Leistung der medizinischen Rehabilitation …“ Das SG Leipzig ignoriert hier letztlich im Ergebnis BSG, B 5a/5 R 26/07 R (Rn. 20) und BSG, B 5 R 44/08 R (Rn. 38), wonach die StW selbst zum „Katalog der medizinischen Reha-Leistungen“ zählt und eine „Leistung der_medizinischen Rehabilitation“ tatsächl. und rechtl. ist schon seit über 20 Jahren nach SGB IX 2001 und BTHG, also das Rad zurückdrehen will über zwei Jahrzehnte …
:( Das alles haben Dr. Sichert und SG Leipzig ignoriert sowie ausgeblendet: Seit 01.07.2001 wurde speziell für Reisen im Zusammenhang mit zulasten der ­GKV durch­geführten „Rehabilitationsleistungen“ Leistungs­rah­men erheblich erweitert – und zwar durch § 7 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 60 Abs. 5 SGB V n.F. ( Siegfried Wurm in Schell, SGB IX § 73 Rz. 11 und 12)

LSG Erfurt, 1.8.2013, L 6 KR 299/13 NZB ?
Soweit Gerichte meinen, dass beim Rehabilitationssport keine Fahrkosten zustehen und daher auch nicht bei StW (so_aber LSG Thüringen, 1.8.2013, L 6 KR 299/13 NZB, „zitiert“ vom SG Leipzig im Tatbestand), ist die Schluss­folgerung klar abzulehnen nach BAG, weil Vergleich von Äpfel und Birnen, da die StW gerade keine ergänzende Leistung ist – sondern vielmehr med. Reha-Leistung. Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch‘s Thüringer LSG war klar rechtswidrig (vgl. z.B. LSG NRW, Beschluss vom 08.06.2020 – L 10 KR 299/20 NZB – mit zugelassener Beschwerde der Versicherten).

SG Leipzig, 09.03.2022, S 22 KR 570/21 ?
Ebenso abzulehnen SG Leipzig, 09.03.2022, S 22 KR 570/21, Rn. 16 – nach juris, das den Senaten des BSG vorgebliche begriffliche „ungenaue Gleichsetzung“ von „Maßnahme“ und_„Leistung“ unterstellt. Eine Berufung wurde_zugelassen für behinderten Postzusteller.
:?: Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht mit solchen zahlungsunwilligen gesetzlichen Versicherungen sowie Sozialgerichten bei Fahrkosten zur StW als behinderter, schwerbehinderter oder nichtbehinderter Beschäftigter – etwa im Klage- bzw. Berufungsverfahren oder evtl. bei Sprungrevision? Bitte ggf. hier kurz berichten, weil von allgemeinem Interesse bundesweit. Und mit welchen „Argumenten“ hat GKV oder DRV abgelehnt? Danke!

Zum Antrag auf Erstattung der Fahrkosten vgl. RdSchr. 8/2019 Seite 3 der Hauptschwerbehindertenvertretung Sabine Schwarz aus Berlin auf berlin.de

Beste Grüße
Heidi Stuffer
annette.rosenberg
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Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung?

Beitrag von annette.rosenberg »

BMAS hat geschrieben:Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine Leistung der medizinischen Rehabilitation …
Der Ansicht von Heidi Stuffer ist voll zuzustimmen lt. BSG. Die StW ist (ebenso wie sog. „Belastungserprobung“) eine Leistung med. Reha – entgegen SG Leipzig. So sieht dies auch der vom SG Leipzig selbst zitierte Prof. Dr. Welti (1 b aa) in Soziale Sicherheit 11/2018, Seite 466, Fußnote 227. Welti stützt folglich gerade nicht die Einzelmeinung zur StW der Leipziger Sozialrichter, die klar abzulehnen ist laut h.M. Beides steht im SGB IX in Kap. 9 – Leistungen med. Reha. (§ 42 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX und § 44 SGB IX) Ebenso auch Deinert/Welti/Luik, Behindertenrecht, StW, auf reha-recht Ferner Jabben (DRV), in: Neumann / Pahlen, SGB IX, 14. Auflage 2020, § 44 Rn. 11. Entgegen SG Leipzig gehts bei StW (gleichfalls) auch darum, dass der Rehabilitand seine Leistungsfähigkeit bzw. Belastbarkeit „tatsächlich erprobt“ laut BAG, 13.06.2006, 9 AZR 229/05, Rn. 35, mit dann ggf. individuellen ärztlichen Nachjustierungen – weil nur so die StW Sinn mache.

Der Umstand, wonach im Recht der GKV mit § 74 SGB V schon seit 1989 und weiterhin ausdrückliche Regelung zur stufenweisen Wiedereingliederung enthalten ist, während sich zum Bsp. im_SGB VI keine entsprechende Vorschrift findet, besagt nichts Gegenteiliges (vgl. Orientierungssatz des BSG 29.01.2008, B 5a/5 R 26/07 R). § 44 SGB IX gilt dabei für alle med. Rehabilitationsträger einheitlich – also auch für die Gesetzlichen Krankenkassen laut BMAS. Im Übrigen hat das SG Leipzig verkannt, dass § 60 Absatz 5 SGB V nicht auf den § 73 Absatz 1 bis 3 SGB IX verweist, sondern auf § 73 Absatz 1 und 3 SGB IX, da Abs. 2 keine med. Reha-Leistung ist und noch nie eine war. Dieses SG sollte daher mal seine - veralteten - Textbausteine kritisch überprüfen, statt dem BSG und dem LSG MV „begrifflich“ Ungenauigkeiten zu unterstellen bzw. vorzuhalten.

DRV hat geschrieben: 7 Ergänzende Leistungen, zum Beispiel Fahrkosten … kommen nicht in Betracht. Die stufenweise Wiedereingliederung ist selbst eine die eigentliche Reha-Hauptleistung ergänzende Leistung.
Das stimmt nicht mit der Rechtsprechung des BSG überein: Entgegen DRV-Ansicht ist StW - gerade nicht - er­gän­zen­de Leistung: So schon LSG NRW, Urteil vom 05.02.2007, L 3 R 39/06 – LS 2: „Die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung ist eine eigenständige Leistung der me­di­zi­ni­schen Reha­bi­li­tation und nicht eine ergänzende Leistung.“ Da die GKV und DRV die BSG-RSpr. verbreitet „ignorieren“, ist Rechtsaufsicht im BAS bzw BMAS gefordert, Farbe zu bekennen und endlich ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Gruß Annette
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