SBV bei Dienststellenzusammenführung

[Clara]

In meinem Unternehmen werden die Personaldienststellen (bisher 7) zu einer personalführenden Dienststelle zusammengefasst und das bereits im September. Der bestehende örtliche Personalrat bleibt bis zum Ende der Wahlperiode (noch etwa 2 Jahre) im Amt. Was ist jetzt mit der SBV?
- Bleibt die bestehende SBV bis zum 30.11. im Amt?
- Kann im November eine neue SBV gewählt werden?
- Bleibt es bei den gleichen Rechten und Pflichten der SBV?
- ist der Arbeitgeber also weiterhin verpflichtet, die bisherige SBV bei jeder Angelegenheit, die einen sbM betrifft, vor der Entscheidung anzuhören?

[albin.göbel]

Der bestehende örtliche Personalrat bleibt bis zum Ende der Wahl­perio­i­de (noch etwa 2 Jahre) im Amt. Was ist jetzt mit der SBV?

Gegenfrage: Wie gehts denn bei diesen sieben (?) Personalratsgremien bei den Regelwahlen 2020 weiter? Wie viele davon sind künftig personalratsfähig? Und warum "Unternehmen", Betrieb und andererseits "Personalrat"? Wie passt das zusammen? Das bekomme ich begrifflich nicht auf die Reihe. Das verwirrt. Gibt es evtl. Re­ge­­lun­gen betr. Übergangsmandate für ört­li­­che­­ Per­so­­nal­rä­te / GPR bzw. für die örtlichen Schwerbehindertenvertretungen/GSBV? Wie lau­ten diese ggf?

Viele Grüße
Albin Göbel

[Clara]

wir sind öffentlicher Dienst also BPersVG.
es wird dann Verselbsständigungsbeschlüsse geben, und zwar schon im Laufe 2019, aber eben noch nicht zum Wahlzeitraum der SBV.
die örtlichen Personalräte bleiben bis zum Ende der Amtsperiode (2020) bestehen und deswegen gibt es auch weiterhin einen GPR. Die Personalmaßnahmen sollen dann wohl im GPR (Genaues weiss man noch nicht) zwecks Mitbestimmung erörtert werden. Der GPR reicht diese an die örtlichen Personalräte zwecks Stellungnahme (nicht Mitbestimmung) weiter.
Übergangsmandate als solches wird es also wohl nicht geben.
Es wird diskutiert/geprüft, ob die Daseinsberechtigung einer SBV aufgrund der Sollstruktur (keine örtlichen Personalräte) oder Iststruktur (örtliche Personalräte zumindest bis 2020 danach Verselbstständigung) bemessen wird.
Das alles ist sehr kompliziert und ist so anscheinend auch noch nie aufgetreten. Deshalb ist der Beratungsbedarf auch sehr hoch.

[albin.göbel]

Personaldienststellen (bisher 7) zu einer personalführenden Dienst­stel­le zusammengefasst im September. Was ist jetzt mit der SBV?

Evtl. gibts ja jemand im Forum, der Ihnen das per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich ab Sep­t. 2018 im Einzelnen "aufdröselt". Ist eine Vorfrage für Ihre SBV-Folgefragen. Zur Um­struk­tu­rie­rung­ einer Bundesanstalt lt. BPersVG vergl. auch die (kontroverse) ➔Diskussion vom Fe­br. 2018 hier im Wahlforum mit Literatur.

Das alles ist sehr kompliziert und so anscheinend noch nie auf­ge­tre­ten.

Hier könnten ja evtl. auch Ge­werk­schaf­ten weiterhelfen; dort sollte es auf solche Um­or­ga­ni­sat­io­nen spezialisiertes bzw ver­sier­tes Fach­per­so­nal geben.

Der bestehende örtliche Personalrat bleibt bis zum Ende der Wahl­per­io­de (noch etwa 2 Jahre) im Amt.

Worauf beruht denn Ihre Annahme, dass die sieben Gremien ohne weiteres noch circa 1 ½ Jahre im Mandat bleiben trotz Verwaltungsreform sowie trotz fehlender Übergangsregelung?

Viele Grüße
Albin Göbel

[albin.göbel]

SBV-Übergangsmandat im öffentl. Dienst

Übergangsmandat als solches wird es also wohl nicht geben ­ (örtliche Personalräte zumindest bis 2020, danach Verselbstständigung).

Weiter im Mandat – über September 2018 hinaus als Personalrat ohne Ü-Mandat? Laut welcher Norm des BPersVG?

• Länder-Übersieht:
Wie soll das gehen? In dem BPersVG gibt es derzeit zum Übergangsmandat bei Um­or­ga­ni­sat­ion jedenfalls keine Norm im Unterschied zu Ländern wie etwa Baden-Württemberg (§ 113 LPVG BW mit Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung Ü-Personalrat), Bayern (Art. 27a BayPVG mit VO-Ermächtigung, Aufsatz), Brandenburg (§ 32 PersVG BB), NRW (§ 44 LPVG NW), Niedersachsen (§ 117 NPersVG =_Ermächtigungsnorm zur Verordnung), Rheinland-Pfalz (§ 124 LPersVG RP= Ver­ordnungs­er­mäch­ti­gung zum Ü-Mandat), Saarland (§ 24 SPersVG, Ü-Mandate), außerdem Sachsen (§ 32 SächsPersVG), (Sachsen-Anhalt (§ 26a PersVG LSA = Ermächtigung zur Verordnung betr Über­gangs­man­dat bei Um­bil­dung von Dienst­stel­len, kommentiert), Schleswig-Holstein (§ 94a MBG Schl.-H.), sowie ferner auch Thüringen (§ 32 ThürPersVG mit Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung). Weitere Über­gangs­re­ge­lun­gen zu Um­struk­tu­rie­run­gen haben die Länder Berlin (§ 24 Absatz 2 PersVG Ber­lin), Hamburg (§ 28 Abs 5 und 6 HmbPersVG), Hessen (§ 22 HPVG mit Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung), teils Mecklenburg-Vorpommern (§ 20 Absatz 2 PersVG MV) erlassen. Lediglich Bremen (§§ 24 / 25 BremPersVG) hat nicht vorgesorgt, soweit ersichtlich, so als gäb‘s da keine Verwaltungsreformen und kein EU-Recht?

»Kein Übergangsmandat im BPersVG«
"Das BPersVG kennt kein Über­gangs­man­dat im Fall einer Verwaltungsreform", sagt das Fachschrifttum 2018 (Ilbertz/Wid­ma­i­er/Som­mer, BPersVG, § 26 Rn 12a mwN). Dieses ist "infolge der Untätigkeit des Bun­des­ge­setz­ge­bers nicht gelöst worden". Die "bestehende gesetzliche Lücke kann nur durch den Gesetzgeber geschlossen wer­den" (VG Potsdam, 09.10.2012, VG 20 L 633/12.PVB, PersV 2013, 136-137). Nun hat die GroKo Gelegenheit, diese Lücke zu schließen nach dem Rechtsgedanken des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG. Denn im Koalitionsvertrag 2018 ist geschrieben: "Das Bundespersonalvertretungsrecht wird novelliert."

Gibt es aber ein Übergangsmandat für den örtlichen PR, ­ folgt daraus grund­sätz­lich ­ auch ein entsprechendes Über­gangs­man­dat für die örtl. SBV ­ (so BAG, 07.04.2004, 7 ABR 35/03, B.1.1 Rn. 17) Etwas anderes würde nur gelten, wenn's z.B. eine GSBV bzw. HSBV geben sollte, soweit deren Existenz ­­ nicht von der Re­form betroffen sein sollte laut Fach­schrift­tum wegen gesetzlicher Ersatzvertretung nach § 180 Abs. 6 SGB IX. Vgl. grund­le­gend Düwell LPK-SGB IX, § 177 Rn 110 mit Beispielen für die GSBV sinngemäß zu häufigen Fehlern im Zusammenhang mit dem sog. erstreckten Mandat, sowie zum Erstreckungskonzept in § 180 Rn. 53 mit weiteren Nachweisen.

Viele Grüße
Albin Göbel

[Clara]

Im Augenblick hört man nur Gerüchte. Nach Auskunft der Gewerkschaften ist es auch laut BPersVG möglich übergangsweise den alten Personalrat im Amt zu belassen, wenn die Hälfte der Wahlperiode abgelaufen ist. Er soll dann aber nicht mehr die selben Kompetenzen (Mitbestimmung) haben, sondern nur noch Stellungnahmen abgeben.
Da die Wahl der SBV aber schon im Okt/Nov 2018 stattfindet stellt sich die Frage, ob dann nicht gleich nur eine SBV für das gesamte Unternehmen gewählt wird und wer hierzu den Wahlvorstand beruft. Bei einer genügenden Anzahl von kompetenten Stellvertretern und einer optimalen Regelung der "Hinzuziehung" dieser Stellvertreter ist das ja durchaus machbar. Die örtlichen SBV sind wie es sich im Augenblick darstellt ab 1.12.2018 nur noch Geschichte.

[albin.göbel]

Nach Auskunft der Gewerkschaften ist es auch laut BPersVG möglich, übergangsweise den alten PR im Amt zu belassen, wenn die Hälfte der Wahlperiode abgelaufen ist.

Diese Auskunft ist et­was pauschal bzw. unpräzise. Aus welcher speziellen Norm des BPersVG sollte sich das für örtliche Personalräte ableiten lassen? Quellen?

Die örtlichen SBV sind, wie es sich im Augenblick darstellt ab 1.12.2018 nur noch Geschichte.

Diese Ansicht teile ich so nicht, da m.E. schon viel früher ab 1.9.2018 und nicht ­ erst drei Monate später am 1.12.2018.

Viele Grüße
Albin Göbel

[jada.wasi]

Hallo zusammen,

auch der Bund hat 2021 beschlossen, endlich ein generelles_Übergangsmandat für Personalräte im Bundespersonalvertretungsgesetz einzuführen bei Umstrukturierungen – nämlich in dem novellierten § 29 BPersVG n.F. Zuvor fehlte eine solche Norm komplett_im BPersVG.

Dieser Regelungszweck gilt gleichermaßen für die in den Dienststellen gewählten Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen, auch wenn diese in § 4 Abs. 1 HS-Med-G nicht ausdrücklich erwähnt sind.
[BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03 – B.I.1.]

Zu dem Übergangsmandat in den Bundesländern vgl oben diese Diskussion. Diese Regelungen für den PR gelten ggf. auch für die örtliche bzw. überörtliche SBV laut Grund­satz­beschluss des BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03, Rn. 17/18 entsprechend); das hat sich teils aber noch immer nicht in den „Amtsstuben“ der Ministerialbürokratie überall rum­ge­sprochen – nach über 20 Jahren.

Warum das BMAS sowie die Bundesregierung – und der Gesetzgeber von einer Klarstellung abgesehen haben im BTHG ist unbegreiflich und wurde zu Recht im Schrifttum scharf kritisiert als halbherzig bzw. unprofessionell. Gruß Jada Wasi

[jada.wasi]

Strukturänderungen im öff. Dienst:
BAG zum SBV-Übergangsmandat

Das Übergangsmandat wird im öffentlichen Dienst der Länder von diesen eigenständig geregelt nach Maßgabe des Ge­mein­schafts­rechts­ (EU-Betriebsübergangsrichtlinie 2001 /23/EG) sowie der höchstrichterlichen Recht­sprechung, etwa für die Charité, einer Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts in Ber­lin.66)
[66) BAG, 07.04.2004, 7 ABR 35/03, B.I.1.]

@BIH-Autoren
Warum dieser wegweisende BAG-Beschluss in BIH-Wahlbroschüre entfernt wurde – ist für mich nicht nachvollziehbar – weil bundesweit praxisrelevant für Umstrukturierungen beim Übergangsmandat. Würde dennoch trotz „Übergangsmandat“ gewählt werden - so_wären solche SBV-Zwischenwahlen ggf. nichtig!
(grundl. Prof. Düwell, LPK-SGB IX, § 177 Rn. 117, zum_“Übergangsmandat für SBV in Dienststellen“)
Demnach sollte der für die SBV in Dienststellen ggf ausschlaggebende BAG-Beschl. unbedingt wieder wie_früher 2014 zitiert sowie kurz erläutert werden, da_wahlrechtlich ggf. entscheidungsrelevant. Denn zwischenzeitlich haben immerhin mindest. 14 von 16 Ländern in ihrem „Landespersonalvertretungsrecht“ PR-Übergangsmandate verankert nach Prof. Düwell. Gruß_Jada Wasi

[jada.wasi]

Strukturänderungen im öff. Dienst:
BAG zum SBV-Übergangsmandat

Diese Übergangsbestimmungen für Personalräte und den GPR „sind nach ihrem Sinn und Zweck auf die in den bis­herigen Dienststellen gewählten Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen entsprechend anzuwenden“, so das BAG explizit. Über die BAG-Auslegung ließe sich zwar trefflich streiten, ist_aber zweifellos zu beachtendes gültiges „Richterrecht“.
|Zur Klarstellung hätte folglich schon im BTHG folgender Rechtssatz rein deklaratorisch zB dem § 177 SGB IX als weiterer Absatz wahlrechtlich völlig problemlos angefügt werden können laut dieser BAG-Rspr. Dies hat BMAS in seinem Referentenentwurf verpasst – anstatt da endlich bundesweit Klarheit zu schaffen für diese prekären Über­gangs­phasen. Gruß Jada Wasi

§ 177 Abs. 9 SGB IX – Entwurf
(9) In Dienststellen gilt für Schwerbehindertenvertretungen ein Übergangsmandat entsprechend den Regelungen für Personalräte, sofern keine eigenen Regelungen normiert.