Stützunterschriften

[porsche]

Hallo Zusammen,

hätte Fragen zur Wahl der Gesamtvertrauensperson

- müssen alle Stützunterschriften (also mindestens 3) auf einem Zettel sein? Da räumlich weit auseinanderliegend und somit kaum machbar, immer das eine Original zu verschicken.

- können auch schon vor dem Wahlauschreiben Stützunterschriften gesammelt werden?

Grüße

[albarracin_01]

Hallo,

1.
Stützunterschriften müssen nicht auf demselben Formular geleistet werden. Das Formular kann kopiert werden und die Unterschriften auf den jeweiligen Kopien geleistet werden.

2.
Für das Sammeln von Stützunterschriften gibt es keine Frühestmögliche Frist. Auch schon deutlich vor Veröffentlichung des Wahlausschreibens können diese geleistet werden.

[porsche]

erstmal Danke für die Antwort

aber wie ist das dann im § 6 Absatz 3 gemeint - irgendwie häng ich grad fest ???

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)

§ 6 Wahlvorschläge
(3) Eine Person, die sich bewirbt, kann nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden, es sei denn, sie
ist in einem Wahlvorschlag als Schwerbehindertenvertretung und in einem anderen Wahlvorschlag als
stellvertretendes Mitglied benannt. Der Wahlvorstand fordert eine Person, die mit ihrer schriftlichen Zustimmung
auf mehreren Wahlvorschlägen für dasselbe Amt benannt ist, auf, innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären,
auf welchem der Wahlvorschläge sie benannt bleiben will. Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben,
wird der Bewerber oder die Bewerberin von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

[albarracin_01]

Hallo,

mit Stützunterschriften hat aber § 6 Abs. 3 SchwbVWO gar nichts zu tun.

Da geht es darum, daß ein Bewerber mehr als einmal für denselben Wahlgang vorgeschlagen wird.

[porsche]

herzlichen Dank für die Antwort

mir ist sehr wichtig das die Wahl korrekt abläuft

Deshalb auch grad noch mal eine andere Frage.

wenn es 2 Bewerber für das Amt der Gesamtvertrauensperson und 10 wahlberechtigte Vertrauenspersonen gibt.
Einer der Bewerber hat bereits schon 8 Stützunterschriften erhalten.

Sehe ich das richtig das der andere Bewerber somit gar keine Chance mehr hat (da mind. 3 Unterschriften) ???

Ich habe leider im Netz nichts gefunden.
Danke für Eure antworten

[Ulrich.Römer]

Hallo porsche,
ja, da wird es dem anderen Bewerber nicht mehr möglich sein drei gültige Stützunterschriften zu bekommen. Unterschreibt einer der Wahlberechtigten doppelt, muss er sich erklären welche Unterschrift gültig bleiben soll.

[jada.wasi]

Wenn es 2 Bewerber für das Amt der Gesamt-VP und 10 wahlberechtigte Vertrauenspersonen gibt. Einer der Bewerber hat bereits schon 8 Stütz­un­ter­schrif­ten erhalten. Sehe ich das richtig, dass der andere Bewerber somit gar keine Chance mehr hat (da mind. 3 Unterschriften) ???

Das mit den pauschal mindestens drei Stützunterschriften steht zwar so in der staatlichen SchwbVWO. Das wäre bei lediglich 10 Wahlberechtigten eine maßlos hohe Hürde von 30 Prozent, also exorbitant hohes bzw weit überzogenes Mindest-Quorum nach den Maßstäben des BVerfG. In dem Fachschrifttum zu dem SGB IX werden derart überzogene Quoren zwischenzeitlich zu Recht für verfassungsrechtlich höchst bedenklich angesehen. Siehe dazu sinngemäß z.B. Diskussion März 2026 sowie Diskussion April 2026. Siehe „rechtsvergleichend“ auch die Diskussion von 2024 zum staatlichen Wahlrecht für BR/PR-Wahlen, und folglich vor­dring­li­chen Reformbedarf für förmliche SBV-Wahlen. Dem­nach unvereinbar mit den vom BVerfG entwickelten allge­meinen Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl als ungeschriebenes Ver­fas­sungs­recht: BVerfG hält Quoren von Prozent (⅒) für verfassungswidrig (in ge­festigter Rechtsprechung) und nichtig, da viel zu hoch!

RECHTSVERGLEICH (BetrVG)
Darin, dass bei BR-Wahlen gar keine Unterstützer bis 20 Wahlberechtigten und nur zwei Unterstützer bei 21 bis 100 Wahlberechtigten benötigt werden – bei SBV-Wahlen aber immer mindestens drei Unterstützer bei fünf bis 60 Wahl­berechtigten, vier Unterstützer bei 61 bis 80 Wahlbe­rech­tig­ten und fünf Unterstützer bei 81 bis 100 Wahlberechtigten verlangt werden, sehe ich reine Willkür, da sachlich durch nichts gerechtfertigt. Warum werden diese SBV-Wahlen vergleichsweise in einem derartigen Ausmaß erschwert gegenüber BR-Wahl schon seit 1989 und erneut 2021 – zumal BR bis 20 Wahlberechtigten aus 1 Mtgl. besteht? Leider hat sich BMAS beim BTHG 2016 mit Wahlrecht nicht_näher befasst – obwohl geboten und überfällig.
Quoren von „mindestens drei“ wurden für BR-Wahl bereits ab 1989 zu Recht komplett abgeschafft – je­denfalls bei bis zu zwanzig Wahlberechtigten …

RECHTSVERGLEICH (kirchlich)
Anders zum Beisp. bei der Wahl einer VP in dem förmlichen Briefwahlverfahren laut § 6 Abs. 1 WahlO-EKD, wo bei unter 50 Wahlberechtigten nur eine Stützunterschrift benötigt wird (anstatt drei nach staatlichem Recht). Gruß Jada Wasi