Vereinfachtes Wahlverfahren - nicht einfach!

[ClemensW]

Hallo zusammen,

wir müssen leider dieses Mal im vereinfachten Wahlverfahren wählen und zu ein paar Fragen finde ich einfach keine zufriedenstellenden Antworten:

1. Betriebsöffentliche Auszählung der Wahl

Reicht die Auszählung vor den in der Wahlversammlung anwesenden Wahlberechtigten aus oder MUSS dann die Tür geöffnet werden und alle Interessierten dürfen zusehen?

Hintergrund: MA hat GdB bisher dem AG nicht offenbart. Hat jetzt Bedenken, dass sein Vorgesetzter bei der Wahlversammlung "vor der Tür herumlungert" und ihn dann sieht, sobald die öffentliche Auszählung beginnt. Wie geht man am besten vor? (Nein, das Wahllokal hat keinen zweiten Ausgang)

2. Verschwiegenheit

Schwerbehinderte MA kann ihr Wahlrecht nicht direkt ausüben und benötigt Hilfsperson zum Ausfüllen. Es bestehen Bedenken, dass besagte Hilfsperson sich verplappert und die Anwesenheit anderer Personen ggü Dritten offenbart.

Reicht eine mündliche Belehrung über ihre Verschwiegenheitspflicht aus oder sollte man einen NDA unterschreiben lassen?

Man liest sich,

Clemens

[albarracin]

Hallo,

1.
Die "Öffentlichkeit" iSd § 20 Abs. 3 Satz 6 SchbVWO ist die Betriebsöffentlichkeit. Auch nicht wahlberechtigte Betriebsangehörige müssen die Möglichkeit haben, an der Auszählung teilnehmen zu können.(Sachadae in LPK-SGB IX, § 20 WO Rn 71).
Deswegen muss auch bei einer Wahlversammlung der Zeitpunkt der Auszählung vorher bekannt gegeben werden (Sachadae a.a.O., Rn 72).

Hat jetzt Bedenken, dass sein Vorgesetzter bei der Wahlversammlung "vor der Tür herumlungert" und ihn dann sieht, sobald die öffentliche Auszählung beginnt.

Das ist dann unvermeidlich.

2.
Wenn es sich um eine einmalige Hilfestellung handelt, würde ich mich pragmatisch an § 20 Abs. 1 Satz 2 WO orientieren und diese Assistenz als Wahlhelfer*in wählen und verpflichten lassen.

[ClemensW]

Danke für die schnelle Antwort!

[jada.wasi]

2. Wenn es sich um eine einmalige Hilfestellung handelt, würde ich mich an § 20 Abs. 1 Satz 2 SchwbVWO orientieren und diese Assistenz als Wahlhelfer*in wählen und verpflichten lassen.

Da ist m. E. keine so gute Idee: Denn dazu dürften weder Wahlleitung noch Wahlhelfer befugt sein. Vergleiche BIH-Wahlbroschüre, Seite 75, analog:

Wenn eine Person Hilfe bei der Stimmabgabe benötigt, darf sie dafür nicht die Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands oder Wahlhelfer bestimmen (§ 10 Abs. 4 S. 2 SchwbVWO) …

Für‘s vereinfachte Wahlverfahren wird zwar nicht auf § 10 Abs. 4 SchwbVWO verwiesen, aber insoweit besteht eine identische Interessenlage, aus meiner Sicht insoweit also unbeabsichtigte Regelungslücke. Gruß Jada Wasi