Wahlvorstandswahl Abstimmung

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In unserem Betrieb wird erstmalig eine SBV gewählt, dazu steht die Wahlvorstandswahl bevor. Hierzu habe ich Detailfragen zur Abstimmung:

Wir möchten in der Versammlung fragen, ob Ersatzmitglieder gewählt werden sollen und wenn ja, wie viele (z.B. 2). Ist das eine gängige Vorgehensweise?

Für die Wahl des Wahlvorstands ergeben sich dadurch weitere Fragen:

Sollten wir nun mindestens alle 5 Kandidat*innen in einem Wahlgang wählen?
Wie viele Stimmen hätte dann jede wahlberechtigte Person? (Beispiel: Bei 5 Kandidat*innen und 5 Stimmen könnten z.B. alle Anwesenden ihre Stimmen nur aufteilen oder sich zu einer Person enthalten, bei einer Stimme und 5 Kandidat*innen könnte es je nach Anzahl der Wahlberechtigten dazu kommen, dass nicht ausreichend Personen Stimmen erhalten und kein Wahlvorstand zustande kommen könnte.)
Was wäre mit den Personen, die evtl. NUR Ersatzmitglied werden wollen würden?

Könnten wir auch zunächst die 3 Mitglieder in einem Wahlgang wählen? Und anschließend die 2 Ersatzmitglieder in einem 2. Wahlgang? Wie viele Stimmen hätten die wahlberechtigten Personen jeweils in den entsprechenden Wahlgängen? Dürften sich spontan Kandidat*innen, die im ersten Wahlgang erfolglos waren, spontan als Ersatzmitglied aufstellen oder sollte das vorher festgelegt werden?

Ich danke schonmal im Voraus für hier vorhandene Expertise zu meinen Fragen

LG

[annette.rosenberg]

In unserem Betrieb wird erstmalig eine SBV gewählt, dazu steht die Wahlvorstandswahl bevor. Hierzu habe ich Detailfragen …

Fragen über Fragen. Waren teils schon des Öfteren Thema im Wahlforum: Vergleiche dazu z.B. BIH-Forensuche, diese Diskussion zur Stellv. sowie sechs FAQ 2018 von Bereh und diese vier FAQ 2024 von Dine sowie auch das BIH-Formular zur geeigneten Verwertung „sinngemäß“. Zu einer Wahl von Ersatzmitgliedern siehe auch BIH-Wahlbroschüre, Seite 13.

Könnten wir auch zunächst die drei Mitglieder in einem Wahlgang wählen?

Ja, wobei zu beachten ist, dass auch aus deren Mitte ein Vorsitzender gewählt werden muss sowie dass ein stellv. Vorsitzender (m/w) unbedingt gewählt werden sollte, vgl. BIH-Formular entsprechend; dieses Bestellformular nach § 1 Abs 1 SchwbVWO kann als Wahlformular (§ 1 Abs. 2 SchwbVWO) „zweckentfremdet“ bzw. angepasst werden. Hier gibts professionelle Schulungsvideos zur SBV-Wahl für_Smartphones, Tablets, Notebooks u.a. – Stand 2022, demnach wohl noch weitgehend aktuell.

Dürften sich spontan Kandidat*innen, die im ersten Wahlgang erfolglos waren, spontan als Ersatzmitglied aufstellen?

Ja, unbedingt: Denn da spricht nichts dagegen nach den elementaren Grundsätzen von demokratischen Wahlen! Warum die Frage der Ersatzmitglieder in der SchwbVWO noch immer ungeregelt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Sachliche Gründe dafür, warum vom Gesetzgeber sowie Verordnungsgeber unterlassen - sind nicht ersichtlich.Im Gegensatz zum Wahlrecht für BR/PR-Wahlen kommt der Begriff Ersatzmitglied im SBV-Wahlrecht nirgends vor. In jedem Fall ist es geboten, einen Stellv. des Vorsitzenden (aus_den zwei weiteren Mitgliedern des Wahlvorstands) sowie zwei Ersatzmitglieder zu wählen - um der Wahl im Falle von „Verhinderungen“ Fortgang geben zu können - damit_der Wahl­vor­stand jederzeit handlungsfähig bleibt während seiner Amtszeit von etwa 10 Wochen.
Das BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 39/08, Rn. 24, hat zwar folgenden - pauschalen - „Rechtssatz“ aufgestellt: „Die Bestimmungen der SchwbVWO stellen ein vollständiges Regelungswerk dar.“ Dieses Beispiel mit der fehlenden Regelung zu Ersatzmitgliedern zeigt aber exemplarisch, wie_unvollständig sowie wie lückenhaft teilweise diese SchwbVWO in einzelnen Punkten noch immer ist.
Zu Ersatzmitgliedern laut der Novelle des § 21 Satz 6 BPersVG 2021 für PR-Wahlen vgl. sinngemäß diesen Aufsatz von Dr. Arnim Ramm in ZfPR 3/2023, Seite 91 „Ersatzmitglieder: Bestellung, Nachrücken, Mitarbeit“.

Viel Erfolg!
Annette