vereinfachtes Wahlverfahren § 28 SchwbVWO - Wer hat Erfahrung

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Tobias.Auracher
Beiträge: 4
Registriert: Dienstag 30. November 2021, 17:29

vereinfachtes Wahlverfahren § 28 SchwbVWO - Wer hat Erfahrung

Beitrag von Tobias.Auracher »

Hallo zusammen,

im Januar müssen wir aufgrund Betriebszusammenlegung und entsprechender Vereinbarung einen neuen BR + SBV wählen. Wir sind unter 50 Menschen mit Behinderung die wählen dürfen. Daher kommt das vereinfachte Wahlverfahren zum Zug. Ebenfalls sind die Mitarbeiter im moment dazu aufgerufen vom Homeoffice aus zu arbeiten (Corona bedingt).
Daher wird wohl §28 SCHwbVWO für uns wichtig da dieser noch bis 19. März gilt. Beim Lesen der Änderung sind mir einige Frage aufgekommen und ich hoffe es kann mir hier jemand helfen :-)

Mein Verständnis zum vereinfachten Wahlverfahren mit Anwendung §28 SchwbVWO

- Aktuelle SBV läd wie (seither auch) min. 3 Wochen vor Ende der Amtszeit zur Wahlversammlung ein
- Die Wahlversammlung selbst kann per Telco oder Videoconnference stattfinden wenn sichergestellt ist das dritte keinen Zugang erhalten. Aufzeichnung etc ist nicht gestattet.
- Wahlleiter wird in der Sitzung durch einfache Mehrheit bestimmt, evtl. werden noch Helfer gewählt
- Prüfung der Wahlberechtigten
- Abstimmung wieviel Stellvertreter
- Wahlvorschäge SBV
- Wahlvorschläge Stellvertrer
- Frage an Kandidaten ob diese sich für die Wahl bereitstellen. (Wenn diese bei der Versammlung dabei sind)

Meiner Meinung nach Endet hier die "Telco/ Videoconference?
Ist meine Annahme richtig das die o.g. Abstimmungen bei eine Videoconference mittels "Handzeichen" bzw. Umfragetool erfolgen können?

So dann machen wir mal bei $11 SchwbVWO weiter.

- Wahlleiter beschliesst die schriftliche Stimmabgabe. (Somit würden alle Wahlberechtigten die Unterlagen unaufgefordert zugesendet bekommen)
- Wahlleiter und Helfer erstellen:

1. das Wahlausschreiben,
2. die Stimmzettel und den Wahlumschläge,
3. eine vorgedruckte Erklärung, die der Wähler oder die Wählerin abgibt,
4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender Namen und Anschrift der wahlberechtigten Person sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt.
5. Merkblatt zu Punkt 1-4

Somit endet auch §11
Daher Meine Fragen:
Gibt es eine Frist zwichen Wahlversammlung und Versendung der Wahlunterlagen?
Wie berechnet sich der exakte Wahltag? Oder was wird empfohlen?


Wahltag:
"Öffentliche Auszählung"
- Wahlleitung öffnet Umschläge, überprüft die Gültigkeit und danach werden die Stimmzettel (im Umschlag) in die Urne geworfen. 1. Urne SBV, 1. Urne Stellvertreter.
- Auszählung
Benachrichtigung der Gewählten, Bekanntmachung des Wahlergebnisses – verläuft wie im
förmlichen Wahlverfahren....


So nun habe ich einiges zusammen geschrieben und ich hoffe es ist nicht zu chaotisch und ich freue mich über eure Kommentare ;-)
Heidi Stuffer
Beiträge: 80
Registriert: Dienstag 5. September 2017, 12:26

Re: vereinfachtes Wahlverfahren § 28 SchwbVWO - Wer hat Erfahrung

Beitrag von Heidi Stuffer »

Hallo Tobias,

ich greife mal drei allgemeine Punkte heraus zur Art des Wahlverfahrens, zur „unverzüglichen“ Wahleinleitung ab „Fusion“ der Betriebe sowie zu dem „Wahltag“. Zu Ihren spannenden Fragen speziell zu diesem teils lückenhaften § 28 SchwbVWO eventuell mal bei Ihrem Integrationsamt nachfragen. Ich gehe davon aus, dass die Stimmzettel auf einem Blatt Papier gedruckt werden müssen lt. Rspr. – so dass auch keine zwei Urnen benötigt werden, sondern nur eine.
Wir sind unter 50 Menschen mit Behinderung, die wählen dürfen. Daher kommt das vereinfachte Wahlverfahren zum Zug.
Diese verkürzte Schlussfolgerung zur vereinfachten Wahl ist nicht zwingend und zu pauschal, weil auch räumliche Nähe i.S.d. § 18 SchwbVWO zwingend erforderlich ist (demnach sind nicht nur unter 50 schwerbehinderte und gleichgestellte Wahlberechtigte nötig) nach § 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX. Es müssen (gleichzeitig) beide gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (und nicht nur eine).
Aktuelle SBV lädt (wie seither auch) min. 3 Wochen vor Ende der Amtszeit zur Wahlversammlung ein.
Diese Einladung sollte mindestens zwei Wochen vor der Wahlversammlung erfolgen (nicht 3 Wochen vor Ende des halbjährigen Übergangsmandates). Hier hat die Übergangs-SBV (§ 21a Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 177 Abs. 8 SGB IX) die SBV-Wahlen unverzüglich zu initiieren gemäß § 21a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 BetrVG „entsprechend“. Das Übergangsmandat fällt derjenigen SBV zu mit den meisten wahlberechtigten sbM (§ 177 Abs. 2 SGB IX) vor der Fusion nach § 21a Abs. 2 BetrVG „entsprechend“. Maßgeblich ist demnach für dieses SBV-Übergangsmandat nicht etwa die SBV des nach der „Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs“ – weil insoweit keine wörtliche Auslegung des BetrVG vorgenommen werden darf, sondern vielmehr entsprechende Anwendung des § 21a Abs. 2 BetrVG.
Gibt es eine Frist zwischen Wahlversammlung und Versendung der Wahlunterlagen? Wie berechnet sich der exakte Wahltag? Oder was wird empfohlen?
Einen „Wahltag“ gibts nicht bei genereller Briefwahl, sondern nur eine Abgabefrist ( = „Abschluss der Stimmabgabe“). Zur „Frist“ der Versendung der Wahlunterlagen schreibt die BIH im Wahlkalender zur förmlichen Wahl in Punkt 7.3: Termine: „Die Übermittlung der Briefwahlunterlagen muss so rechtzeitig erfolgen, dass der durch die Post zurückgesandte oder auf andere Weise zurückgegebene Freiumschlag mit dem Wahlumschlag und dem ausgefüllten Stimmzettel [den Wahlvorstand] noch rechtzeitig vor Abschluss der Stimmabgabe erreichen kann.“ (vgl. auch Sachadae, LPK-SGB IX, 6. Auflage, § 28 SchwbVWO, Rn. 29 sowie 39 bis 43 zur fehlenden Fristenregelung). Tipp: Die Übermittlung sollte m.E. mindestens eine Woche – besser jedoch ca. zwei bis drei Wochen zuvor erfolgen, damit ggf. kein Zeitdruck entsteht für die Rücksendung der Freiumschläge durch die sbM. Zu nötigen Bekanntgaben (nicht Wahlausschreiben) vgl. ausführlich Sachadae, Rn. 33 bis 38.

Im Schrifttum wird angenommen, dass auch solchen sbM Briefwahlunterlagen zuzuschicken sind, die nicht an der Wahlversammlung teilgenommen haben (Sachadae, LPK-SGB IX, § 28 SchwbVWO, Rn. 44: Stimmberechtigung bei Briefwahl), und dass generelle Briefwahl automatisch „von Rechts wegen“ gilt wegen der Verweisung in § 28 Abs. 2 SchwbVWO auf die Briefwahl (Sachadae, Rn. 45 - 47). Bei der Wählerliste hat der Arbeitgeber die Übergangs-SBV zu unterstützen analog § 2 Absatz 6 SchwbVWO. Diese wird benötigt, damit u.a. Wahlberechtigte in „Homeoffice“ per Post informiert werden können und damit die Übergangs-SBV als sog. Initiatorin die Teilnahmeberechtigung bei der Wahl der Wahlleitung prüfen kann (Sachadae, Rn. 20).

Beste Grüße
Heidi Stuffer
Tobias.Auracher
Beiträge: 4
Registriert: Dienstag 30. November 2021, 17:29

Re: vereinfachtes Wahlverfahren § 28 SchwbVWO - Wer hat Erfahrung

Beitrag von Tobias.Auracher »

Vielen Dank Heidi für die Erläuterungen!
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