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Rechtliche Grundlagen

Die Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts basieren auf folgenden Gesetzen und Verordnungen. Diese sind jeweils in den Formaten PDF, HTML, XML und EPUB zum Download verfügbar.

Gesetze

  • Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • Opferentschädigungsgesetz (OEG)
  • Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Zivildienstgesetz (ZDG)
  • Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
  • Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
  • Häftlingshilfegesetz (HHG)

Regelungen zur Zuständigkeit

  • Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOV-VfG)
  • Auslandzuständigkeitsverordnung (AuslZustV)

Verordnungen

  • Versehrtenleibesübungen-Verordnung (VÜbV)
  • Orthopädieverordnung  (OrtV)
  • Verordnung zur Durchführung des § 15 BVG (Kleiderverschleiß)
  • Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KFürsV)
  • Kraftfahrzeugshilfe-Verordnung (KfzHV)
  • Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
  • Berufsschadensausgleichsverordnung (BschaV)
  • Schwerstbeschädigtenzulage-Verordnung
  • Ausgleichsrentenverordnung (AusglV)
  • Rentenkapitalisierungsgesetz Kriegsopferversorgung (KOVRentKapG)

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