Statur der Justitia

Stufenvertretung

Eine Beteiligung der Stufenvertretung nach § 180 Abs. 6 Satz 3 SGB IX kommt immer nur dann in Betracht, wenn persönliche Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen betroffen sind, über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet.

BAG, Beschluss vom 22.9.2021, 7 ABR 23/20

Hintergrund und Begründung

Die antragstellende Hauptschwerbehindertenvertretung (HSV) macht das Bestehen von Beteiligungsrechten während des personalvertretungsrechtlichen Stufenverfahrens geltend. Der Hauptpersonalrat ist regelmäßig mit Stufenverfahren befasst, welche Versetzungen eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit betreffen. Die HSV wandte sich erfolglos mit der Bitte an den Beteiligten, sie in den Verfahren zu unterrichten und anzuhören. Das LAG hat die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Das BAG führt aus, jedenfalls in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen nicht persönlich betreffen, bestehe weder ein Anhörungs- noch ein Unterrichtungsrecht der HSV. Das folgt aus den unterschiedlichen Formulierungen in § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und § 180 Abs. 6 Satz 3 SGB IX. § 180 Abs. 6 Satz 3 SGB IX sieht eine Zuständigkeit der Stufenvertretung nur für persönliche Angelegenheiten des schwerbehinderten Menschen vor. Die Formulierung in § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX „Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren“ zeigt, dass der Gesetzgeber bewusst zwischen solchen Angelegenheiten, die nur einen einzelnen schwerbehinderten Menschen konkret betreffen, und solchen Angelegenheiten, die die schwerbehinderten Menschen als Gruppe betreffen, differenziere. Eine analoge Anwendung des § 180 Abs. 6 Satz 3 SGB IX auf die nicht persönlichen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen kommt mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht in Betracht. In den Angelegenheiten, in denen ein schwerbehinderter Mensch persönlich betroffen ist, kann eine besondere Schutzbedürftigkeit angenommen werden, weshalb die Zuständigkeit der HSV angeordnet wurde. In Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen nur als Gruppe berühren, sind typischerweise auch die Interessen nicht schwerbehinderter Beschäftigter betroffen. Hier kann es als ausreichend angesehen werden, dass die Schwerbehindertenvertretung der Ausgangsbehörde beteiligt wird.

Weitere aktuelle Urteile


Grafik mit zwei Paragraphen

Aktuelle Urteile: Wochenenddienste

§ 164 Abs. 4 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber nicht, wegen der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach seinem Organisationskonzept nicht benötigt. Arbeitgeber können grundsätzlich Wochenenddienste anordnen.

Grafik mit zwei Paragraphen

Befristung von Zusatzurlaub

Die Befristung des Anspruchs schwerbehinderter Menschen auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig.

Grafik mit zwei Paragraphen

Mindestnote bei Bewerbung

Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellen- ausschreibung insbesondere an Bewerberinnen und Bewerber außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, kann der Arbeitgeber grundsätzlich bestimmen ...

Grafik mit zwei Paragraphen

Datenschutz beim BEM

Aus § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der bis zum 09.06.2021 geltenden Fassung, seit 10.06.2021: Satz 4) folgt nicht nur, dass der Arbeitnehmer auf die Art und den Umfang der im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen ist.

Grafik mit zwei Paragraphen

Erneutes BEM

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches BEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines BEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

Grafik mit zwei Paragraphen

Kein Individualanspruch

§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM).

Grafik mit zwei Paragraphen

Einheitliche Verdachtskündigung

Stimmt das Integrationsamt ausdrücklich einer einheitlichen Verdachtskündigung aufgrund von zwei jeweils in sich abgeschlossenen Vorfällen zu und hat der Arbeitgeber die ursprünglich beabsichtigte Tatkündigung im Rahmen dieses Verfahrens ausdrücklich fallen gelassen...

Grafik mit zwei Paragraphen

Zustimmung zur Kündigung

Die durch das Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung – vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit – entfaltet so lange Wirksamkeit, wie sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist.

Grafik mit zwei Paragraphen

Befugnisse der Gesamt-SBV

Ist in einem Betrieb keine Schwerbehindertenvertretung gewählt, ist die Gesamtschwerbehindertenvertretung nicht befugt, zu einer Versammlung zum Zweck der Wahl des Wahlvorstandes einzuladen.

Grafik mit zwei Paragraphen

Mitteilungspflicht im BEM-Verfahren

Im Rahmen des Betrieblichen Ein­gliederungs­manage­ments (BEM) trifft den Arbeit­geber die Pflicht, den Arbeit­nehmer oder die Arbeit­nehmerin auf die Ziele des BEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hinzuweisen. Die Darstellung der Ziele muss über die bloße Bezugnahme auf die ...

Grafik mit zwei Paragraphen

Kein individuelles Recht auf Vorstellungsgespräch

Die in § 165 S. 3 SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Stellenbewerber/-innen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, mit denen kein individueller Anspruch der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber/-innen auf eine ...

Grafik mit zwei Paragraphen

Unterrichtungsanspruch

Der Unterrichtungsanspruch nach § 178 Abs. 2 S. 1 HS 1 SGB IX erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die sich spezifisch auf schwerbehinderte Menschen auswirken. Die Anhörungspflicht hingegen bezieht sich nur auf die diesbezüglichen Entscheidungen des Arbeitgebers.

Grafik mit zwei Paragraphen

Ermessensentscheidung

Bei der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung sind neben den Belangen des Arbeitnehmers auch die Interessen des Arbeitgebers an einer schnellen Abwicklung des Verwaltungsverfahrens zu berücksichtigen.

Das könnte Sie auch interessieren


Grafik mit zwei Paragraphen
Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile: Wochenenddienste

§ 164 Abs. 4 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber nicht, wegen der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach seinem Organisationskonzept nicht benötigt. Arbeitgeber können grundsätzlich Wochenenddienste anordnen.

Foto Walter Oertel
Editorial

Editorial

Die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung steht kurz bevor – eine spannende und arbeitsreiche Zeit für Sie. Wir hoffen, dass Sie mit den von uns bereitgestellten Materialien und Anleitungen die kommenden Wochen und ihre Herausforderungen gut meistern können.

Zwei Arbeitnehmer sitzen vor einem Laptop
Bericht

Einer für (fast) Alles

Die Integrationsfachdienste, kurz IFD, sind zentrale Akteure in der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung – sie leisten Beratung und Begleitung und vieles mehr.