Rechtsmittel

Durch die Einlegung eines Rechtsmittels (zum Beispiel Widerspruch, Klage) kann der Betroffene versuchen, eine ihm ungünstige, noch nicht rechtskräftige Entscheidung im Wege der Nachprüfung zu beseitigen. Die Entscheidung muss eine entsprechende Rechtsmittel/Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

Gegen Entscheidungen des Integrationsamtes und der Agentur für Arbeit aufgrund des SGB IX können behinderte Menschen oder Arbeitgeber Widerspruch einlegen. Ändert die Behörde die Entscheidung nicht ab (Abhilfe), entscheidet der jeweilige Widerspruchsausschuss über den Widerspruch. Gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt ist Klage vor dem Verwaltungsgericht, gegen die des Widerspruchsausschusses bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ist Klage vor dem Sozialgericht möglich.

Ist im Kündigungsschutzverfahren die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erteilt worden, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, das heißt, er kann den Arbeitgeber nicht an der Kündigunghindern (§ 171 Absatz 4 SGB IX). Der Arbeitgeber trägt jedoch das Risiko, dass die Kündigung bei Erfolg des Rechtsmittels unwirksam ist.

Für die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Zustimmung zur Kündigung ist der einer Kündigung zugrunde liegende historische Sachverhalt maßgebend. Dies bedeutet, dass es auf den Sachverhalt ankommt, wie er sich zum Zeitpunkt der ersten Kündigungsentscheidung dargestellt hat. Spätere Entwicklungen, zum Beispiel auch gesundheitliche Veränderungen, werden insoweit nicht berücksichtigt. Dagegen kommt es bei der Beurteilung des Sachverhalts auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Widerspruchsausschusses an, wenn das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigungversagt hat.

Rechtsmittel de schwerbehinderten Menschen im besonderen Kündigungsschutz

Arbeitgeber kündigt ohne Zustimmung des Integrationsamtes
Rechtsmittel: Klage
Zuständiges Gericht: Arbeitsgericht
Klageziel: Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis wegen fehlender Zustimmung de Integrationsamtes fortbesteht
Regelfrist: Innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung
Arbeitgeber kündigt mit Zustimmung des Integrationsamtes
Rechtsmittel: Widerspruch gegen Zustimmung Parallel dazu: Klage
Zuständiges Gericht: Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt Parallel dazu: Arbeitsgericht
Klageziel: Aufhebung de Bescheides de Integrationsamtes und Versagung der Zustimmung Parallel dazu: Kündigung ist sozial ungerechtfertigt
Regelfrist: Innerhalb eines Monats Parallel dazu: innerhalb von 3 Wochen
Arbeitgeber kündigt mit Zustimmung des Integrationsamtes
Rechtsmittel: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Zuständiges Gericht: Verwaltungsgericht
Klageziel: Aufhebung der Bescheide de Integrationsamtes und de Widerspruchsausschusses
Regelfrist: Innerhalb eines Monats

Rechtsmittel des Arbeitgebers im besonderen Kündigungsschutz

Integrationsamt versagt Zustimmung zur Kündigung
Rechtsmittel: Widerspruch gegen Versagung der Zustimmung
Zuständiges Stelle: Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt
Ziel: Aufhebung des Bescheides de Integrationsamtes und Zustimmung zur Kündigung
Frist: Innerhalb eines Monats
Widerspruchsausschuss weist Widerspruch zurück
Rechtsmittel: Klage gegen Widerspruchsbescheid
Zuständiges Gericht: Verwaltungsgericht
Ziel: Aufhebung der Bescheide de Integrationsamtes und des Widerspruchsausschusses und Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung
Frist: Innerhalb eines Monats

Gegen Entscheidungen des Versorgungsamtes beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde ist nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens der Rechtsweg vor dem Sozialgericht gegeben.

Version vom: 11.12.2018

 

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