Betriebseinschränkung

Bei Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden (Betriebseinschränkung), soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen (§ 172 Absatz 1 Satz 2 SGB IX). Hierdurch ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes erheblich eingeschränkt. Es hat also in der Regel dem Antrag des Arbeitgebers stattzugeben, es sei denn, dass besondere Umstände gegeben sind, die ausnahmsweise eine Versagung rechtfertigen, zum Beispiel die Schwere der Behinderung.

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind allerdings, dass bei der Betriebseinschränkung

  • die Gesamtzahl der verbleibenden schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht (§ 154 SGB IX) ausreicht und
  • der Arbeitgeber wie bei der Betriebsstilllegung noch für 3 Monate - gerechnet vom Tage der Kündigung - Gehalt und Lohn zahlt.

Der Begriff der wesentlichen Betriebseinschränkung ist im Gesetz nicht definiert. Vorausgesetzt ist in jedem Fall ein wesentlicher Personalabbau. Hierfür können die nach Betriebsgrößen gestaffelten Zahlenangaben im Kündigungsschutzgesetz (§ 17 Absatz 1 Nummer 1-3 KSchG) oder im Betriebsverfassungsgesetz (§ 112a BetrVG) herangezogen werden. Der Personalabbau muss dabei nicht auf einmal erfolgen, er kann sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken, etwa bis zu einem Jahr.

Ermessensentscheidung

Keine Einschränkung der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes ergibt sich jedoch (nach § 172 Absatz 1 Satz 3 SGB IX) - wie bei der Betriebsstilllegung -, wenn die Weiterbeschäftigung entweder

  • auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebs oder
  • in derselben Dienststelle oder
  • auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder
  • in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des schwerbehinderten Arbeitnehmers möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist.

Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen (nach § 172 Absatz 1 Satz 3 SGB IX) entscheidet das Integrationsamt wie bei § 168 SGB IX nach freiem Ermessen; im Allgemeinen wird es dann keine Zustimmung zur Kündigung erteilen (vergleiche Kündigungsschutzverfahren).

Version vom: 11.12.2018

 

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