Gibt es ein aktives Wahlrecht bei unwiderruflicher Freistellung

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Lisa_Bo
Beiträge: 1
Registriert: Donnerstag 24. September 2026, 11:28

Gibt es ein aktives Wahlrecht bei unwiderruflicher Freistellung

Beitrag von Lisa_Bo »

In der Broschüre zur SB-Wahl ist auf Seite 48 beim aktiven Wahlrecht bei unwiderruflicher Freistellung ein Haken. Schaue ich mir das in der Tabellarischen Übersicht an gibt es dort kein aktives Wahlrecht.
https://www.bih.de/fileadmin/user_uploa ... pdf-ua.pdf

Meine Frage: Gibt es ein aktives Wahlrecht bei unwiderruflicher Freistellung?

Liebe Grüße Lisa aus Bonn
annette.rosenberg
Beiträge: 194
Registriert: Montag 6. Februar 2012, 14:36

Gibt es ein aktives Wahlrecht bei unwiderruflicher Freistellung?

Beitrag von annette.rosenberg »

Nein! Da wurde offenbar gepatzt in der Tabelle der BIH-Wahlbroschüre auf Seite 48. Dieser Haken muss weg lt ständiger Rechtsprechung, wonach keinerlei Wahlrecht sowie widersprüchliche BIH-Materialien (vgl. Sachadae, Dissertation 2013, Die Wahl der SBV, Seite 170).

Viele Grüße
Annette
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