TIPP: BEM-Kompass 2019 und Fahrkosten bei Stufenweiser Wiedereingliederung (Urteile)

Heidi Stuffer
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Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung?

Beitrag von Heidi Stuffer »

SG Leipzig, 08.09.2021, hat geschrieben:Fahrtkosten zur Arbeitsstelle bei stufenweiser Eingliederung nach § 74 SGB V (nicht: Belastungserprobung nach § 42 SGB V) sind nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung zu tragen (entgegen SG Dresden, Urteil vom 17.06.2020, Az. S 18 KR 967/19).
Hallo zusammen,

Rehaträger begründen ihre Ablehnung von Fahrkosten bei StW teils mit SG Leipzig 08.09.2021, S 22 KR 100/21. Das Fehlurteil, welches die h.M. ignoriert, ist nicht rechtskräftig; Berufung ist anhängig beim Sächs. LSG – L 1 KR 340/21. Entgegen SG Leipzig hat z.B. SG Kiel, 4.11.2016, S 3 KR 201/15 erkannt, dass sich der Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten nach SGB IX richtet – und nicht nach SGB V. Verurteilt wurde damals die Barmer Ersatzkasse (rkr.)

SG Leipzig, 08.09.2021, hat geschrieben:Die Krankenkasse gewährt, abgesehen von der durch fortbestehende Arbeitsunfähigkeit bedingten Krankengeldzahlung, dabei gerade keine eigene Leistung (vgl. Sichert a.a.O, Rz. 27 mit Darstellung des Streitstandes).
Das ist keine Darstellung des Streitstandes, sondern
bloße Mutmaßung („dürfte“) zum SGB IX von Sichert
ua mit mehreren fehlerhaften SG/LSG-Aktenzeichen,
wobei Sichert BSG 2009 sowie BMAS 2019 ignoriert,
ebenso wie das LSG MV, 28.05.2020 – L 6 KR 100/15,
sowie das LSG NRW v. 05.02.2007 – L 3 R 39/06, und
LSG NRW, B. vom 08.06.2020 – L 10 KR 299/20 NZB,
weil nichts davon zitiert, obwohl alles rechtskräftig.


Dass Berufung der verurteilten DRV gegen das SG Berlin vom 29.11.2018 angeblich anhängig sei beim LSG Berlin-Brandenburg – L 4 R 19/9 R, das ist reine Erfindung von Sichert (Rn. 27). Die von Sichert behaupteten praktischen „Zuordnungs- und Eingrenzungsschwierigkeiten“ der (ggf. täglich anfallenden) Fahrkosten gibts nicht lt. RSpr. Es ist Sache der GKV, endlich „Formulare“ anzubieten für Fahr­kosten bei StW, statt solche Schwierigkeiten zu beklagen. Die These in Rn. 27 zur „leistungsrechtlich angereicherten Interpretation“ von Sichert wurde schon 2016 von der Rspr. als nicht nachvollziehbar klar abgelehnt. Danach sollen nur Reisekosten im Zusammenhang mit einer „Begründung des Wiedereingliederungsverhältnisses und dem Unter­stützungs­management“ erstattungsfähig sein nach der Einzelmeinung von Sichert. Falsch auch das von Sichert erwähnte Akten­zeichen S 22 HR 100/21 des SG Leipzig, da nicht existent: Da hat wohl Dr. Markus Sichert mehrfach „geschlampt“.

Da hat SG Leipzig offenbar lediglich unkritisch Hr. Sichert „nachgeplappert“, da selbstverständlich „eigene Leistung“, welche ohne die StW eben nicht anfallen würde, aus den nachfolgenden Gründen. Kann jeder im Internet nachlesen seit Jahrzehnten, eigens umrahmt zur Hervorhebung links neben der „Unterschrift des Arztes“ – auch auf der grünen „Ausfertigung für die Krankenkasse“ (Muster 20b):

Die Leistungserbringer
„Für die Erstellung des ärztlichen Wiedereingliederungs­planes ist die Nr. 01622 EBM berechnungsfähig“ laut dem amtlichen Stufenplan. Das heißt, der Vertragsarzt schreibt GKV eine Rechnung. Zweifelsohne Leistung der GKV für StW (nicht bloße Maßnahme, entgegen frei erfundenen „Feststellungen“ bzw Unterstellungen dieses SG Leipzig). Seine gegenteilige Behauptung hat das SG Leipzig nicht begründet – sondern lapidar und unkritisch auf Sichert in Becker / Kingreen, SGB V, 7. Auflage 2020, § 74 Rn. 27, verwiesen. Dessen Kommentar und reine Mutmaßungen („dürfte“) zum SGB IX in der Rn 27 haben Sozialgerichte sowie mehrere Landessozialgerichte schon seit 2016 für nicht nachvollziehbar erklärt und sodann verurteilt. Auch hat_Sichert offenbar falsches AZ: L 4 R 19/9 R für LSG Berlin-Brandenburg angegeben, welches nicht existiert: Richtig ist – dass die verurteilte Beklagte ihre Berufung zurückzog. Ebenso wurde die Berufung zurückgezogen beim_LSG NRW – L 16 KR 786/16 von der verurteilten Krankenkasse. Auch die Berufung LSG NRW - L 10 KR 370/20 hat sich erledigt, da GKV zurückgerudert ist per Anerkenntnis der Pkw-Wegstreckenentschädigung und ihre_Fehlbescheide selbst aufgehoben hat – um einer (klar_absehbaren) Verurteilung durch‘s LSG Nordrhein-Westfalen zuvorzukommen. Zuvor hatte das LSG der beklagten IKK mitgeteilt, dass deren Auffassung, die StW_„stelle keine leistungsrechtliche Maßnahme der Krankenkasse“ dar, erhebliche Bedenken begegnen würden. Auffallend dabei ist generell, dass verurteilte Rehaträger sich offenbar seit jeher scheuen, Revision beim_BSG herbeizuführen wegen Fahrkosten. Zu der obergerichtlichen Rspr. vgl. auch Wikipedia, Abschnitt „Berufungsgerichte“.

Die StW setzt zwingend „ärztliche Untersuchung“ voraus gemäß dem § 7 Absatz 1 der AU-Richtlinie („Deshalb darf diese Feststellung nur aufgrund ärztlicher Untersuchung erfolgen“) – was von GKV dem Vertragsarzt natürlich zu honorieren ist. Wie Sichert u. SG Leipzig dazu kommen, dennoch StW nicht als Leistung der GKV zu bezeichnen, entzieht sich den Denkgesetzen der Logik: Wer soll das verstehen? Das ist ein aus Gründen der Logik schlechthin unmöglicher Schluss. Oder untersuchen und planen und bewerten, „verordnen“, bescheinigen, „überwachen“ dort Leipziger Ärzte als „Leistungserbringer“ bei der StW „für Gottes Lohn“?[/Ironie off]

Auch fallen Arzthonorare an für die laufende medizinische Beurteilung (Sichert, Rn 18) und Untersuchungen (Sichert Rn. 12) des arbeitsunfähigen Rehabilitanden während der gesamten Dauer der StW. Auch BAR-Arbeitshilfe zur StW: „Wiedereingliederungspläne sind laufend medizinisch zu überprüfen und im Bedarfsfall an die individuellen gesund­heitlichen Erfordernisse des Arbeitnehmers anzupassen." (siehe Abschnitt 1.4.4) Zu den „regelmäßigen" ärztlichen Untersuchungen durch den behandelnden Arzt zu den gesundheitlichen Auswirkungen der StW Nummer 5 der verbindlichen amtlichen „Empfehlungen zur Umsetzung stufenweiser Wiedereingliederung" vom Gemeinsamen Bundesausschuss. Der Vertragsarzt ist verantwortlich laut_BMI und LG Koblenz, 25.01.2018 - 1 O 359/16, für fortlaufende medizinische Überwachung. StW stellt sich damit als unverzichtbarer Teil der ärztlichen Diagnostik dar_und ist insoweit auch Leistung der Krankenkasse entgegen dem SG Leipzig. Die StW stellt demnach eine leistungsrechtliche Maßnahme der GKV dar per Sach- und_Dienstleistung durch den Vertragsarzt der GKV laut § 2 Abs. 2 SGB V, die „nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden“.

„Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine eigenständige medizinische Reha-Leistung i. S. d. § 64 SGB IX“ (vergl. nur Prof. Dr. Luik, Richter am BSG, LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2022, § 44 Rn. 7 und 28 m.w.N. entgegen SG Leipzig). Gutachtliche „Anmerkungen“ von Prof. Dr. Katja Nebe auf reha-recht.de Ebenso ausdrücklich auch BMAS vom 9. Mai 2019, Va3-96, wörtlich auf frag-den-staat.de wie folgt: „Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine Leistung der medizinischen Rehabilitation …“ Das SG Leipzig ignoriert hier letztlich im Ergebnis BSG, B 5a/5 R 26/07 R (Rn. 20) und BSG, B 5 R 44/08 R (Rn. 38), wonach die StW selbst zum „Katalog der medizinischen Reha-Leistungen“ zählt und eine „Leistung der_medizinischen Rehabilitation“ tatsächl. und rechtl. ist schon seit über 20 Jahren nach SGB IX 2001 und BTHG, also das Rad zurückdrehen will über zwei Jahrzehnte …
:( Das alles haben Dr. Sichert und SG Leipzig ignoriert sowie ausgeblendet: Seit 01.07.2001 wurde speziell für Reisen im Zusammenhang mit zulasten der ­GKV durch­geführten Rehaleistungen gerade „der Leistungs­rah­men erheblich erweitert“ – und zwar durch § 7 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 60 Abs. 5 SGB V n.F. ( Siegfried Wurm in Schell, SGB IX § 73 Rz. 11 und 12)

LSG Thüringen, 1.8.2013, L 6 KR 299/13 NZB
Soweit Gerichte meinen, dass beim Rehabilitationssport keine Fahrkosten zustehen und daher auch nicht bei StW (so_aber LSG Thüringen, 1.8.2013, L 6 KR 299/13 NZB, „zitiert“ vom SG Leipzig im Tatbestand), ist die Schluss­folgerung klar abzulehnen nach BSG, weil Vergleich von Äpfel und Birnen, da die StW gerade keine ergänzende Leistung ist – sondern vielmehr med. Reha-Leistung. Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch‘s Thüringer LSG war klar rechtswidrig. Vgl. z.B. LSG NRW, Beschluss vom 08.06.2020 – L 10 KR 299/20 NZB – mit (zugelassener) Beschwerde der Versicherten gegen SG Köln, 24.01.2020, S 26 KR 667/19, wie folgt:
„Auf Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzu­lassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.1.2020 wird Berufung zugelassen, da der Senat dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 144 Abs. 2 SGG).“ Zudem Divergenz zu LSG NRW, 5.2.2007, L 3 R 39/06, bestätigt durch‘s BSG v. 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R: „Stufenweise Wiedereingliederung zählt zum Katalog der_medizinischen Reha-Leistungen“ (Rn. 20)

SG Leipzig, 09.03.2022, S 22 KR 570/21 ?
Leitsatz: Fahrtkosten zur Arbeitsstelle bei stufenweiser Eingliederung nach § 74 SGB V (nicht: Belastungserprobung nach § 42 SGB V) sind nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung zu tragen (entgegen SG Dresden, Urt. vom 17.6.2020 - S 18 KR 967/19 - RID 20-03-100). Denn die stufenweise Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ist zwar eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation, aber ebensowenig wie die Erwerbstätigkeit selbst eine Leistung des Rehabilitationsträgers. Die Zielsetzung der Wiedereingliederung wird mit der Leistung des vollen Krankengeldes unterstützt (entgegen LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.05.2020 - L 6 KR 100/15).

Ebenso abzulehnen SG Leipzig, 09.03.2022, S 22 KR 570/21, Rn. 16 – nach juris, das den Senaten des BSG vorgebliche begriffliche „ungenaue Gleichsetzung“ von „Maßnahme“ und_„Leistung“ unterstellt. Die Berufung wurde_zugelassen für „behinderten“ Postzusteller. SG Leipzig arbeitet sich an SGB V ab statt sich gezielt aufs (einschlägige) SGB IX zu konzentrieren für behinderte Rehabilitanden, also erneut am Thema vorbei. Gegen Fehlurteil SG Leipzig, Urteil vom 09.03.2022, S 22 KR 570/21, hat behinderte Versicherte Berufung ein­gelegt beim_LSG Sachsen – L 9 KR 102/22.
:?: Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht mit solchen zahlungsunwilligen gesetzlichen Versicherungen sowie Sozialgerichten bei Fahrkosten zur StW als behinderter, schwerbehinderter oder nichtbehinderter Beschäftigter – etwa im Widerspruchs-, Klage- bzw. Berufungsverfahren oder evtl. Sprungrevision? Bitte ggf. kurz berichten, weil von_allgemeinem Interesse – bundesweit. Mit welchen „Argumenten“ hat GKV oder DRV abgelehnt? Danke!

Zum Antrag auf Erstattung der Fahrkosten vgl. RdSchr. 8/2019 Seite 3 der Hauptschwerbehindertenvertretung Sabine Schwarz aus Berlin auf berlin.de

Beste Grüße
Heidi Stuffer
annette.rosenberg
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Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung?

Beitrag von annette.rosenberg »

BMAS (Va3-96/19) hat geschrieben:Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine Leistung der medizinischen Rehabilitation …
Der Ansicht von Heidi Stuffer ist voll zuzustimmen lt. BSG. Die StW ist (ebenso wie sog. „Belastungserprobung“) eine Leistung med. Reha – entgegen SG Leipzig. So sieht dies auch der vom SG Leipzig selbst zitierte Prof. Dr. Welti (1 b aa) in Soziale Sicherheit 11/2018, Seite 466, Fußnote 227. Welti stützt folglich gerade nicht die Einzelmeinung zur StW der Leipziger Sozialrichter, die klar abzulehnen ist laut h.M. Beides steht im SGB IX in Kap. 9 – Leistungen med. Reha. (§ 42 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX und § 44 SGB IX) Ebenso auch Deinert/Welti/Luik, Behindertenrecht, StW, auf reha-recht Ferner Jabben (DRV), in Neumann / Pahlen, SGB IX, 14. Auflage 2020, § 44 Rn. 11. Entgegen SG Leipzig gehts bei StW (gleichfalls) auch darum, dass der Rehabilitand seine Leistungsfähigkeit bzw. Belastbarkeit „tatsächlich erprobt“ laut BAG, 13.06.2006, 9 AZR 229/05, Rn. 35, mit dann ggf. individuellen ärztlichen Nachjustierungen – weil nur so die StW Sinn mache.

Jedenfalls hat das BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 31/06 R, längst grundsätzlich geklärt, wonach die StW gerade kein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinn ist. Vielmehr nimmt der Versicherte typischerweise nur die Gelegenheit wahr – die berufliche Belastbarkeit zu prüfen und zu erproben anhand einer quantitativ bzw. qualitativ verringerten Tätigkeit unter obligater ärztl. Untersuchung, Prognose, Planung, Überwachung, Verantwortung. Also stehen anders als bei einem Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne – die therapeutischen und die rehabilitativen Zwecke klar im Vordergrund. Sie dient der “Erprobung und dem Training der Leistungsfähigkeit des arbeits­unfähigen Versicherten“, so Prof. Dr. Peter Trenk-Hinterberger 2003 – und gehört „zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ (Seite 151 am Ende). Die Schriftenreihe (Band 103), 31. Aufl., wurde vom BM für Gesundheit und Soziale Sicherung gefördert. Auch Prof. Martin Löschau, DRV-Studientext Nr. 12, Leistungen zur Teilhabe, 2021, Kap. 4.5, Seite 35: „Als weitere Form der Leistung zur medizinischen Rehabilitation ist in der DRV stufenweise Wiedereingliederung („Hamburger Modell“) vorgesehen“. Widersprüchlich zu den eigenen Schulungs­unterlagen behauptet diese DRV das genaue Gegenteil, wonach StW keine Leistung der med. Reha sei, sondern vorgeblich „ergänzende Leistung“.

Der Umstand, wonach im Recht der GKV mit § 74 SGB V schon seit 1989 und weiterhin ausdrückliche Regelung zur stufenweisen Wiedereingliederung enthalten ist, während sich zum Bsp. im_SGB VI keine entsprechende Vorschrift findet, besagt nichts Gegenteiliges (vgl. Orientierungssatz des BSG 29.01.2008, B 5a/5 R 26/07 R). § 44 SGB IX gilt dabei für alle med. Rehabilitationsträger einheitlich – also auch für die Gesetzlichen Krankenkassen laut BMAS. Im Übrigen hat das SG Leipzig verkannt, dass § 60 Absatz 5 SGB V nicht auf den § 73 Absatz 1 bis 3 SGB IX verweist, sondern auf § 73 Absatz 1 und 3 SGB IX, da Abs. 2 keine med. Reha-Leistung ist und noch nie eine war. Dieses SG sollte endlich mal seine (veralteten) Textbausteine kritisch überprüfen, statt dem BSG und dem LSG MV „begrifflich“ Ungenauigkeiten vorzuhalten bzw. zu unterstellen: Da ist diesem BSG keine „begrifflich ungenaue Gleichsetzung“ unterlaufen – sondern dem SG Leipzig ein „Denkfehler“ (zuletzt SG Leipzig vom 09.03.2022, S 22 KR 570/21).

DRV (GRA SGB IX) hat geschrieben: 7 Ergänzende Leistungen, zum Beispiel Fahrkosten … kommen nicht in Betracht. Die stufenweise Wiedereingliederung ist selbst eine die eigentliche Reha-Hauptleistung ergänzende Leistung.
Das stimmt nicht mit der Rechtsprechung des BSG überein: Entgegen DRV-Ansicht ist StW - gerade nicht - er­gän­zen­de Leistung: So schon LSG NRW, Urteil vom 05.02.2007, L 3 R 39/06 – LS 2: „Die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung ist eine eigenständige Leistung der me­di­zi­ni­schen Reha­bi­li­tation und nicht eine ergänzende Leistung.“ Da die GKV und DRV die BSG-RSpr. verbreitet „ignorieren“, ist Rechtsaufsicht im BAS bzw BMAS gefordert, Farbe zu bekennen und endlich ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.

Anhängige Berufungen (LSG Sachsen)
Die StW steht bekanntlich in Kapitel 9 (Leistungen zur med. Rehabilitation) und gerade nicht im Kapitel 11 (Ergänzende Leistungen) – im Gegensatz z.B. zum Rehabilitationssport nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX. Da StW nicht im Kapitel 11 platziert – ist sie folglich auch keine „ergänzende Leistung“ i.S.d. Kapitels 11. Man darf gespannt sein – wie und wann der Streit zwischen SGB V- sowie SGB IX-Experten endet. Eine „Berufung“ soll anstehen bei dem Sächsischen LSG gegen das SG Dresden vom 17.6.2020, S 18 KR 967/19. Weitere Berufung ist anhängig gegen das SG Leipzig bei Sächs. LSG – L 1 KR 340/21. Ferner Berufung anhängig gegen das SG Leipzig, Urteil vom 09.03.2022, S 22 KR 570/21, beim Sächs. LSG, L 9 KR 102/22. Gruß Annette
annette.rosenberg
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Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung mit Selbstbeteiligung zum Rehabilitationsort?

Beitrag von annette.rosenberg »

Hallo zusammen,

hier neuer Forumsbeitrag der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu Fahrkosten bei StW zur Praxis einer AOK – wonach vorgeblich 10 Euro Selbstbeteiligung pro „Fahrt“ bei StW. Hat jemand Ähnliches erlebt mit seiner Krankenkasse bei StW wie Karl, wonach der Antrag erst ignoriert wurde, und dann vorgebliche Selbstbeteiligung? Das hieße bei einer 5-Tage-Woche, dass bei Fahrkosten unter 400.- Euro mtl. diese Krankenkasse bei StW nichts erstatten würde für diese 40 Fahrten – mal überschlägig gerechnet.

Das verstößt eklatant gegen das Gemeinsame Rdschr. der GKV-Verbände vom 18. Juni 2001 i.d.F. vom 1. April 2019, § 73 SGB IX n.F. – Anmerkung 3.1 zur Eigenbeteiligung für Pendelfahrten zum Rehabilitationsort: „Eine Eigenbeteiligung der Versicherten an den Reisekosten ist im Rahmen des § 73 SGB IX nicht vorgesehen.“ Demnach wohl reine Willkür.

Erinnert schon sehr an die frühere Praxis der DRV mit ihren rechtswidrigen Merkblättern - trotz „eindeutiger Rechtslage“, bis das LSG NRW 2014 deren eigenmächtiges Gebaren zu Reisekosten (Pendelkosten) bei Rehamaßnahmen stoppte (NPM-SGB IX, 12. Aufl. 2010, § 53 Rn. 8) als reine Willkür „nach eigenen Regeln“ ohne gesetzliche Grundlage.

Eine Pauschalierung wurde 2004 eingeführt, § 53 Abs. 4 SGB IX – derzeit nach diversen Änderungen § 73 Abs. 4 SGB IX. Dass in § 60 Abs. 5 SGB V nicht auch auf § 53 Abs._4 SGB IX (jetzt § 73 Abs. 4 SGB IX n.F.) verwiesen wird, da dürfte es sich um „redaktionelles Versehen“ des Gesetzgebers handeln (NPM-SGB IX, 12 Aufl. 2010, § 53 Rn. 17 – mit Rechtsvergleichen zur DRV, GUV und KOF, wonach dort jeweils „vollinhaltliche“ Verweisung auf den ganzen damaligen § 53 SGB IX a.F. seit 2004 (jetzt § 73 SGB IX n.F.) Die GKV ist der einzige der 6 Träger med. Reha, welcher nicht zugleich auch für „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ nach dem § 5 Nr. 2 SGB IX zuständig ist – weshalb Verweisung in § 60 Abs. 5 Satz 1 SGB V vor 2019 klar fehlerhaft war, was SG Leipzig aber offenbar noch immer verkennt. Gruß Annette
annette.rosenberg
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Fahrkosten bei Stufenweiser Eingliederung?

Beitrag von annette.rosenberg »

Hallo zusammen,

kritische „Anmerkung“ von Linda Albersmann zu SG Leipzig vom 8. September 2021 – S 22 KR 100/21, Fachbeitrag A5-2022 auf reha-recht.de Diese Autorin hat überzeugend und „akribisch“ sowie mit zahlreichen Belegen herausgearbeitet, dass und warum die StW eine Leistung medizinischer Reha der Krankenkasse ist – entgegen den zwei Fehlurteilen des SG Leipzig, zuletzt Urteil vom 09.03.2022, S 22 KR 570/21. Der vor Jahrzehnten gebrauchte Begriff „Maßnahmen“ zur StW in alten KBV-Formularen 20 wurde längst abgeschafft, wird aber (weiterhin) in den AU-Richlinien eher irreführend gebraucht für das gesetzliche Konzept der StW: Im Gesetz kommt der Begriff “Maßnahme“ in diesem Zusammenhang überhaupt nicht vor (auch nicht „Handlungsmodell“ – da ja individuell zu verordnen ist mit ärztlicher Prognose und da regelm. medizinisch vom Vertragsarzt zu überwachen ist – also eben gerade nicht stereotyp bzw. gedankenlos nach „Schema F“).

Das SG Leipzig, 09.03.2022, S 22 KR 570/21, meinte: „Die Eingliederung wird vollzogen, aber nicht geleistet, jedenfalls nicht von der Krankenkasse.“ Das ist verkürzte Darstellung: Das Sozialgericht Leipzig verkennt ua Dienstleistungen des behandelnd. Vertragsarztes vor und während der gesamten Dauer der StW (ausf. Abschn. V.1.a der Anmerkungen mit Verweis ua auf zentrale Rolle des Arztes für Stufenplan mit Untersuchung / Prognose, § 7 AU-RL, BAG, OLG Koblenz zur Verantwortlichkeit des Arztes mit Arzthaftung und BAR).
Es gibt kein einziges obergerichtliches Urteil, wonach kein Anspruch auf Fahrkosten bei einer StW bestünde

DVfR (A5-2022) hat geschrieben:„Der Wiedereingliederungsplan ist kontinuierlich medizinisch zu überprüfen und den individuellen Gegebenheiten entsprechend hinsichtlich Arbeitstempo, Arbeitsumfang und Arbeitsinhalt anzupassen. Es handelt sich um einen andauernden Prozess mit anspruchsvollem Programm. Insbesondere muss überwacht werden, ob sich die Situation des Rehabilitanden abweichend der Prognose entwickelt. Entsprechende Änderungen sind unverzüglich vorzunehmen oder die Wiedereingliederung abzubrechen. Die StW darf in keinem Fall nachteilige gesundheitliche Folgen für den Rehabilitanden haben.“ (Abschnitt V.1.a)
Auch Jabben (DRV) und Löschau (DRV) sehen die StW als med. Rehaleistung an. So auch BMAS für Krankenkassen: „Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine Leistung der medizinischen Rehabilitation. § 44 SGB IX gilt dabei für alle Rehabilitationsträger einheitlich, auch für die Gesetzlichen Krankenkassen.“ Ebenso Wurm (GKV), wonach StW med. Rehaleistung. Offenbar meint SG Leipzig, dass Leistungen der Krankenkasse zur medizinischen Reha „abschließend“ in_den §§ 40 bis 43 SGB V aufgeführt seien - und SGB IX (Teil 1) selbst für Behinderte insoweit nicht anwendbar sei entgegen BMAS und h.M. Diesen haltlosen und vielfach in der Wissenschaft und Lehre scharf kritisierten juristischen „Unsinn“ haben sich GKV-Verbände vor Jahrzehnten mal ausgedacht (GR vom 18.06.2001 i. d. F. vom 01.04.2019 zum § 73 SGB IX) und seither nicht der RSpr. angepasst.

Selbstverständlich hat die GKV "Leistungen" zur StW zu erbringen, aber nicht nur „flankierende“ Leistungen wie „Beratung, Organisation und Koordination“. Der Beratung kommt sie (wie viele andere med. Rehaträger samt ihrer Spitzenverbände) aber nur recht rudimentär nach, weil sie sich zu Fahrkosten in der Beratung und im Web bei StW komplett ausschweigt - trotz ständiger Rspr. zum Anspruch auf Fahrkosten entgegen den gesetzlichen grundlegenden Aufklärungspflichten laut § 12 SGB IX. Dies wird auch in DVfR-Fachforen scharf kritisiert, da so Anträge ihrer versicherten Rehabilitanden zur Geltendmachung von Fahrkosten gezielt vereitelt werden.

Ferner setzt sich die Autorin kritisch mit Fehlbeschluss des LSG Erfurt, 01.08.2013 - L 6 KR 299/13 NZB, auseinander (an dem sich das Sozialgericht Leipzig unkritisch orientiert) und zeigt die Schwachstellen dieser Fehlentscheidung auf. Daher sehr lesenswerter Beitrag für jede SBV zu den drei haltlosen Gerichtsentscheidungen aus Thüringen und aus Leipzig. Gegen SG Leipzig, Urteil vom 08.09.2021 hat der Versicherte Berufung eingelegt beim LSG Sachsen. Gegen das Fehlurteil des SG Leipzig, Urteil vom 09.03.2022, S 22 KR 570/21, hat der behinderte Postzusteller Berufung ein­gelegt beim LSG Sachsen – L 9 KR 102/22. Der wohl nie veröffentlichten haarsträubenden Mär des LSG Thüringen aus dem Jahr 2013 mit 3-fach falschem Ansatz fehlt jede Glaubwürdigkeit: Entgegen BMAS und BSG sahen diese Erfurter Sozialrichter die StW nicht mal als „medizinische Rehabilitationsmaßnahme“ an … :shock:

Zusammenfassung
Die Autorin Linda Albersmann setzt sich im Beitrag kritisch mit SG Leipzig (Urt. v. 08.09.2021 – S 22 KR 100/21) zur Erstattung von Fahrtkosten durch die Krankenkasse im Rahmen StW (§ 74 SGB V, § 44 SGB IX) auseinander.
„Anders als das SG ordnet sie die StW als selbständige Leistung der medizinischen Rehabilitation ein. Zudem betont_die Autorin, dass das SGB IX auch in Bezug auf Krankenkassen Anwendung findet. Die Existenz von § 74 SGB V als eigene leistungsrechtliche Regelung zur StW ändere nichts an der Anwendbarkeit des § 44 SGB IX.“
„Der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gegen die Krankenkasse resultiere daher aus § 60 Abs. 5 SGB V i. V. m. §§ 64 Abs. 1 Nr. 5, 73 SGB IX. Der Grundsatz des § 7 SGB IX stehe der Anwendung der Regelungen des SGB IX aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme auf § 73 Abs. 1 und 3 SGB IX in § 60 Abs. 5 SGB V nicht entgegen.“

Petition 13/6247 (AOK BW)
Abzulehnen folglich auch die Denkfehler im Fehlbeschluss der LT-Drs. 14/78 Ba-Wü. von 2006, Nr. 24 (Sei­te 40 – 41). Danach wird unterstellt, dass die StW „keine medizinische Rehabilitationsleistung“ sei – weil „betriebsbezogen“. Das genaue Gegenteil folgt ua aus BSG, 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R (Rn. 20), sowie BSG, 30.10.2009, B 5 R 44/08 R (Rn. 38) – und zwar schon seit 1.7.2001, wonach die StW selbst zum „Katalog der medizinischen Reha-Leistungen“ zählt und eine „Leistung der medizinischen Rehabilitation“ seit über 20 Jahren ist gemäß SGB IX 2001 sowie BTHG, kürzlichen gutachtlich belegt sowie wissenschaftlich nach­gewiesen im Fachbeitrag A5-2022 vom 24.06.2022 – mit zahlreichen Nachweisen.

Mehraufwendung durch StW
Die Berichterstatterin Grünstein meinte: „Vom Gesetzgeber ist ein Anspruch auf Fahrkosten jedoch im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung nicht vorgesehen, da in der Regel durch Fahrten zur Arbeitsstätte auch keine (krankheitsbedingten) Mehraufwendungen entstehen.“ Diese Begründung von Grünstein ist völlig daneben und abwegig, da gerade durch die regelmäßigen Pendelfahrten zum Rehabilitationsort (Betriebsstätte) bei StW selbstverständlich finanzielle Mehraufwendungen anfallen, die ohne StW eben nicht anfallen würden. Solche unsinnige bzw. lebensfremde Erwägungen können dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden. Wer hat schon eine Betriebswohnung im Betrieb oder daneben?

Rhetorische Scheinfragen
"Wer bezahlt ihnen denn das wenn sie arbeiten gehen?"
Manche Krankenkassen wie die BIG wimmeln wohl ab ohne Begründung mit rein rhetorischer Gegenfrage – so als käme es sozialrechtlich laut SGB IX darauf an - im Wortlaut zitiert:
„Wir bezahlen kein Fahrgeld zum "Hamburger Modell." "Warum nicht?" "Wer bezahlt ihnen denn das wenn sie arbeiten gehen?" Es wird so getan, als hätte die StW keine rehabilitativ-therapeutische Zweckrichtung entgegen BMAS (Ministerialrat Dr. Hartmut Haines sowie Regierungsdirektor Olaf Liebig) in einer Klarstellung des Jahres 2006 zur StW: „Vor dem Hintergrund der rehabilitativen Zweckrichtung des Eingliederungsverhältnisses und der Unwägbarkeiten des Rehabilitationsprozesses muss es dem Arbeitnehmer jederzeit möglich sein, die StW quantitativ und qualitativ zu reduzieren oder ganz niederzulegen. Dies würde dem Zweck der StW widersprechen, wenn der Arbeitgeber einen mit der Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers einhergehenden durchsetzbaren Anspruch auf die Arbeitsverrichtung des im Rechtssinne weiterhin Arbeitsunfähigen hätte“ nach Haines und Liebig vom BMAS. Es wird also von dieser KK mit ihrer rein rhetorischen Frage noch immer so getan und letztlich die irreführende Behauptung in den Raum gestellt, als wäre die StW eine Teilzeitbeschäftigung eines Gesunden und keine Rehabilitation eines arbeitsunfähig Erkrankten – also eine durchsichtige „Scheinfrage“ und Vergleich von Äpfeln mit Birnen, obwohl beides nicht vergleichbar. Gruß Annette

Die pauschale „Experten-Antwort“ der DRV vom 25.10.2016, wonach die StW eine „ergänzende Leistung“ sei und folglich die Erstattung der Fahrkosten „nicht in Betracht“ komme, ist frei erfunden und reine Desinformation laut RSpr. und h.M.

NEU: BAR-Frankfurt 2022
Im neuen BAR-Wegweiser 2022 Rehabilitation und Teilhabe wird im Kapitel 1.3.2.1 (Seite 63) nun folg. Ansicht vertreten: [Seite 63] „Die stufenweise Wiedereingliederung ist formal eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation.“
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