Wahlwerbung

[Wasserturm]

Wann und in welchem Umfang ist Wahlwerbung zulässig?

[jada.wasi]

Im Zusammenhang mit den SBV-Wahlen ist Wahlwerbung zulässig, dh jedenfalls ab Einladung zur Wahlversammlung oder ab dem Erlass des Wahlausschreibens: Denn das ist die offizielle Einleitung der Wahlen laut BAG. Siehe zu der Wahlwerbung zB auch diese Diskussion mit Praxisbeispiel sowie Rechtsprechung.

Jedem einzelnen Bewerber steht das zu, weil SBV-Wahl generell stets Personenwahl – im Unterschied etwa zur Listenwahl beim Betriebsrat und Personalrat. Gruß Jada Wasi