Wahlwerbung

[Dani28]

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Wahlwerbung. Ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Und zwar: wir (Kandidat für Vertrauensperson und Kandidaten für Stellvertretung) möchten unser Wahlprogramm (Was sind unsere Ziele, Digitales Wahlposter) per Rundmail an alle Wahlberechtigten versenden, da wir mehrere Dienststellen haben und viele Personen im Homeoffice arbeiten.

Wir haben dafür alle Namen notiert handschriftlich bei der Einsichtnahme der Wählerliste. Photo machen, ist ja nicht erlaubt.

Dies wurde 2022 auch so gemacht. Alle Kandidaten durften sich per Rundmail an alle Wahlberechtigten wenden mit einem Wahlprogramm.

Nun hat uns der Wahlvorstand verboten eine Wahlwerbung per Rundmail zu verschicken. Wie sollen wir dann die Wahlberechtigten erreichen? Die amtierende Vertrauensperson hat dadurch einen enormen Vorteil. Sie ist ja schon bekannt.

Gibt es eine Rechtsquelle, die ich hier als Begründung dem Wahlvorstand vortragen kann?

Danke vorab!

[jada.wasi]

Nun hat uns der Wahlvorstand verboten eine Wahlwerbung per Rundmail zu verschicken. Wie sollen wir dann die Wahlberechtigten erreichen? Die amtierende Vertrauensperson hat dadurch einen enormen Vorteil. Sie ist ja schon bekannt. Gibt es eine Rechtsquelle, die ich hier als Be­gründung dem Wahlvorstand vortragen kann?

Ein leidiges Dauerthema in diesem Forum seit Jahren zur „Wahlwerbung“ und Verletzung der Chancengleichheit als ungeschriebener sowie elementarer Wahlrechtsgrundsatz. Letztlich ist das im Ergebnis wohl auch eine Verletzung des aktiven Wahlrechts: Niemand kann unter den Bewerbern informiert auswählen, wenn er diese und ihre Ziele nicht näher kennt wg. gezielter Vereitelung von Wahlwerbung:

Naja, das sind so die „Spielchen“ Einzelner, die sich, anderen oder Amtsinhabern einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen. Siehe dazu z.B. BIH kompakt zur Wahlwerbung im Abschnitt: „Auf dem Laufenden bleiben“. Notfalls Aufforderung des Wahlvorstands mit kurzer Fristsetzung, ggf. zügig Eilantrag beim Arbeitsgericht einreichen wegen Behinderung des passiven Wahlrechts (Wahlbehinderung) durch Wahlvorstand, falls dieser beratungsresistent bleiben und blockieren sollte.

NB: Vgl. z.B. zu praxisbewährten Verfahren etwa in Bayern für SBV-Wahlen, sowie zuletzt bspw. diese Diskussion 2026. Mehr oben rechts mit dem Suchwort: Wahlwerbung. Wie hat denn dieser Wahlvorstand denn sein „Verbot“ begründet und mit welcher vorgeblichen Rechtsgrundlage bzw. Rspr.Viel Erfolg! Jada Wasi

[Dani28]

Vielen Dank für den Hinweis.

Eine Rechtsgrundlage wurde gar nicht genannt.

Wir dürfen uns nur im internen Internet kurz vorstellen und warum wir kandidieren. Welche Ziele wir haben, können wir nicht in einem kurzen Steckbrief darlegen.

[jada.wasi]

Welche Ziele wir haben, können wir nicht in einem kurzen Steckbrief darlegen.

Das geht m.E. gar nicht: Das ist ja lediglich pro-forma bzw. quasi inhaltliche „Zensur“. Sollte dieses etwa eine Vorgabe der „Dienststellenleitung“ sein – dann würde ich dort schon deswegen remonstrieren. Gruß Jada Wasi