Wahlberechtigung

[gray_donkey]

Sind neue Mitarbeiter direkt Wahlberechtigt oder gibt es Voraussetzungen, wenn sie älter als 18 Jahre sind?

[albarracin]

Hallo,

§ 177 Abs. 2 SGB IX kennt für die Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) weder Mindestbeschäftigungszeit noch Mindestlebensalter.

Schwerbehinderte/gleichgestellte Beschäftigte sind ab dem Tag der Arbeitsaufnahme unabhängig vom Lebensalter wahlberechtigt.

[annette.rosenberg]

Sind neue Mitarbeiter direkt wahlberechtigt?

Vgl sinngemäß auch Prof. Düwell, ZTR 2019, Heft 10 Seite 539 - 542, Nr. 4, sowie Nr. 5, mit ausführlicher Begründung und § 4 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO.

Viele Grüße
Annette