In der Broschüre zur SB-Wahl ist auf Seite 48 beim aktiven Wahlrecht bei unwiderruflicher Freistellung ein Haken. Schaue ich mir das in der Tabellarischen Übersicht an gibt es dort kein aktives Wahlrecht.
https://www.bih.de/fileadmin/user_uploa ... pdf-ua.pdf
Meine Frage: Gibt es ein aktives Wahlrecht bei unwiderruflicher Freistellung?
Liebe Grüße Lisa aus Bonn
Gibt es ein aktives Wahlrecht bei unwiderruflicher Freistellung
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annette.rosenberg
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Gibt es ein aktives Wahlrecht bei unwiderruflicher Freistellung?
Nein! Da wurde offenbar gepatzt in der Tabelle der BIH-Wahlbroschüre auf Seite 48. Dieser Haken muss weg lt ständiger Rechtsprechung, wonach keinerlei Wahlrecht sowie widersprüchliche BIH-Materialien (vgl. Sachadae, Dissertation 2013, Die Wahl der SBV, Seite 170).
Viele Grüße
Annette
Viele Grüße
Annette