Sozialplanabfindung - Höchstbetrag / Renteneintritt

[pille]

Hallo,

ich arbeite in der Privatwirtschaft.

Die folgenden BAG Urteile beschäftigen sich mit den Abfindungsansprüchen von schwerbehinderten Mitarbeitenden im Zuge eines Sozialplans.

Hierzu hatte ich im Forum nichts gefunden und aufgrund dessen diesen Beitrag erstellt.

BAG 1 AZR 129/21 – Leitsatz :

„Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags zum Ausgleich der durch eine Schwerbehinderung bedingten wirtschaftlichen Nachteile infolge des Arbeitsplatzverlusts vorsehen, dessen Zahlung aber wegen einer im Sozialplan vorgesehenen Höchstbetragsregelung bei älteren schwerbehinderten Arbeitnehmern unterbleibt.“

Innerhalb der Gruppe der Schwerbehinderten würde eine Ungleichbehandlung stattfinden da jüngere anders behandelt würden wie ältere schwerbehinderte Mitarbeitende.

BAG 1 AZR 938/13 – Leitsatz :

„Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind und eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Sozialplanabfindung verlangen können.“

Hier wird die Sozialplanabfindung an das Renteneintrittsalter gekoppelt was aber zu
einer Ungleichbehandlung führt die dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG widerspricht.

[albarracin]

Hallo,

was ist denn jetzt Deine Frage?

[pille]

Hallo,

ich hab in diesem Fall keine Frage.

Ich wollte nur die Urteile zur Information hier ins Forum stellen.