Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
Referentenentwurf zur Änderung des BGG
GPT4-Zusammenfassung, in Stichpunkten
Wichtige Ziele / Punkte dieses Entwurfs
• Bundeskompetenzzentrum: Ein zentrales Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache soll eingerichtet werden, um Bundesministerien und nachgeordnete Behörden zu beraten.
• Verwaltung: Alle relevanten Dokumente im Verwaltungsverfahren, insbesondere Anträge, müssen barrierefrei sein. Behörden [des Bundes] müssen Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen auf ihr Recht auf Beratung in einfacher und verständlicher Sprache hinweisen.
• Stärkung der Rechte: Die Position der Beauftragten bzw. des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden.
• Verpflichtung privater Akteure: Private Unternehmen sollen zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden, was unter anderem verbesserte Klagemöglichkeiten und die Stärkung des Verbandsklagerechts beinhaltet.
• Assistenzhunde: Übergangsregelungen sollen die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde sicherstellen und die Verwaltungsverfahren zur Zertifizierung vereinfachen.
• Lesbarkeit des Gesetzes: Redaktionelle Anpassungen und sprachliche Vereinfachungen sollen die Verständlichkeit des Gesetzes erhöhen.
Kontextlinks
• DVfR-Infothek
• VBW Bayern
• Osthessen
• Banken
• KBV
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