Benachteiligung nach § 15 AGG?

[Gaylord]

Hallo zusammen,

ich bin SBV bei einer Kommune und die Personaler haben eine ganz tolle Idee, um Bewerbungen auf eine neue Stelle auf eine übersichtlichere Anzahl zu reduzieren. Dazu habe sie sich das "konstitutive Anforderungsprofil" und die "zwingenden Kriterien" ausgedacht. Kurz soll bei einer neuen Ausschreibung glasklar die geforderte Ausbildung als zwingendes Kriterium genannt werden und ähnliche Berufe nicht mehr zugelassen werden. In meinen Augen ein verständlicher Ansatz zur Arbeitsreduktion und Effizienzsteigerung.

Jetzt wurde an mich folgende Frage eines Schwerbehinderten Mitarbeiters herangetragen, der keine Verwaltungsausbildung hat, sondern Diplombauingenieur ist.

Für 2025 ist eine Neubesetzung in seinem Dezernat geplant. Es soll ein Architekt gefunden werden. Um das "konstitutive Anforderungsprofil" umzusetzen wird derzeit die Formulierung "Die formale Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist ein Studienabschluss als Diplomarchitekt" favorisiert. Diplombauingenieure würden nach dem Verständnis der Vorgesetzten so nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden und nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Andere Kommunen schreiben regelmäßig und auch aktuell entweder einen Architekten oder Bauingenieur für die zu besetzenden Stellen aus, da sich beide Berufe in ihren Tätigkeiten kaum unterscheiden. Jetzt ist die Frage, wenn ein schwerbehinderter Bauingenieur auf diese Stelle bewerben würde und nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden würde, ob dies schon eine Benachteiligung nach § 15 AGG begründet.

Die "offensichtliche Uneignung" ist meines Erachtens nicht gegeben, sonst würden andere Kommunen, Landkreise, das Land und der Bund nicht regelmäßig beide Berufe in den Verfahren zulassen. Und wenn das Indiz der Benachteiligung gegeben ist, hätte dann eine Klage auf Entschädigung (die berühmten "drei Gehälter") Aussicht auf Erfolg? Weil wenn ja, würde ich mit diesem Hinweis an die Dienststelle herantreten und auf die Gefahr hinweisen.

Vielen Dank.

[matthias.günther]

Hallo,

nachdem die Rechtsprechung regelmäßig die Nichteinladung als eng anzusehenden Ausnahmefall sieht, nämlich dann wenn ein Bewerber die geforderte Qualifikation "unzweifelhaft" nicht erfüllen kann und auch keine vergleichbaren Kenntnisse und Fertigkeiten hat, könnte der nicht eingeladene Bewerber durchaus gute Karten haben, wenn er den Rechtsweg beschreitet. Dass dieser von den dergestalt benachteiligten Bewerbern rege und sehr oft erfolgreich genutzt wird, um gegen "unwillige" öffentliche Arbeitgeber vorzugehen, sollte doch Grund genug für eine Einladung sein. Die Alternative: "Lernen durch Schmerzen". Denn gerade die Einladung zum Vorstellungsgespräch soll dem Menschen mit Behinderung Gelegenheit geben, etwaige Zweifel in diesem Gespräch ausräumen zu können. Eine derart strenge Vorauswahl würde diesem Ziel und der besonderen Verpflichtung der öffentlichen Arbeitgeber zur Förderung der Einstellung von Menschen mit Behinderung mMn erkennbar zuwiderlaufen. Zumal eine solche Klage auf Schadensersatz für einen nicht eingeladenen Bewerber keine allzu hohe "moralische" Hürde darstellt.
Dazu u. a.:
"Nur durch eine weite Auslegung des § 165 Satz 3 SGB IX wird es dem Arbeitgeber ermöglicht, sich ein "umfassendes Bild von der fachlichen und persönlichen Eignung des schwerbehinderten Bewerbers" zu machen und dadurch etwaige Vorbehalte abzubauen. Der öffentliche Arbeitgeber kommt - bei einem mehrstufigen Auswahlprozess - mit der Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers allein zu dem auf der ersten Stufe stattfindenden Vorstellungsgespräch seiner Verpflichtung nur dann nach, wenn er sich bereits aufgrund dieses Vorstellungsgesprächs einen umfassenden Eindruck darüber verschaffen kann, ob der Bewerber über die fachliche und persönliche Eignung für die Stelle verfügt. Dieses Verständnis ist zudem unter Betrachtung von Art. 5 S. 1 RL 2000/78/EG und Art. 5 III UN-BRK geboten, da nur so die Gleichbehandlung gewährleistet und die Diskriminierung verhindert werden kann (BAG, NZA 2021, 200 (204)."

Vielleicht hat noch jemand weitere Ideen/Anregungen?

VG aus dem Integrationsamt

[jada.wasi]

"Die formale Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist ein Studienabschluss als Diplomarchitekt"

Hallo zusammen,

was zwingend maßgeblich ist, wird im Anforderungsprofil (Stellenausschreibung) festgelegt laut Rspr.

Grundsätzlich ist im öffentlichen Dienst die jeweils amtliche Stellenausschreibung das Maß aller Dinge. Wenn also als zwingende Voraussetzung ein solcher Studienabschluss „Diplomarchitekt“ verlangt wird, dann ist das also nicht zu beanstanden, da ja nicht willkürlich. Willkürlich wäre zB – wenn etwa von einer Putzfrau fließendes Deutsch in Wort und Schrift verlangt würde bzw Abitur laut Fachschrifttum, weil offensichtlich weit überzogenes Anforderungsprofil.

… Andere Kommunen schreiben regelmäßig entweder einen Architekten oder Bauingenieur aus, da sich beide Berufe in ihren Tätigkeiten kaum unterscheiden.

Was da andere Kommunen machen ist nicht bindend:
Zum Unterschied von Architekt und Bauingenieur siehe bspw. hier sowie evt. auch dieses YouTube-Video 2021, Thema: Bauingenieur und Architektur? Gruß Jada Wasi

[Gaylord]

Vielen Dank erstmal, beides denkbare Ansätze.

Die Haupttätigkeit soll sich auf die Leistungsphasen 1-9 der HOAI beschränken, je nach Studienschwerpunkt / Vertiefungsrichtung beider Studienrichtungen kann sowohl der Architekt als auch der Bauingenieur das Eine besser oder weniger gut in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden erfüllen. Auch spielt eine entsprechende Berufserfahrung auch gewiss eine Rolle. Die nächste Frage, die sich mir nun aufdrängt ist, ob "...ein Bewerber die geforderte Qualifikation "unzweifelhaft" nicht erfüllen kann..." hier also Abschluss als Architekt als Qualifikationsmerkmal ausreicht diese ""Unzweifelhaftigkeit" festzustellen, wenn er einen Abschluss als Bauingenieur hat? Und wenn er z.B. 15+Jahre Berufserfahrung in den Leistungsphasen 1-9 nachweisen kann?

[Dominik_F]

In solchen Fällen erscheint es mir sinnvoll, eine individuelle Qualifikationsprüfung vorzunehmen. Eine zu enge Formulierung, die verwandte Berufsabschlüsse pauschal ausschließt, schränkt nicht nur den Bewerberkreis unnötig ein, sondern könnte auch als mittelbare Diskriminierung gewertet werden – insbesondere, wenn es sich um eine schwerbehinderte Person handelt.

[jada.wasi]

Eine zu enge Formulierung, die verwandte Berufsabschlüsse pauschal ausschließt, schränkt nicht nur den Bewerberkreis unnötig ein, sondern könnte auch als mittelbare Diskriminierung …

Nein - da fundamentale Unterschiede sowie gänzlich andere Schwerpunkte, grundverschieden­es Studium

Eine hoch spekulative Behauptung ohne jede zwingende Faktenbasis. Hier eine Diskriminierung anzunehmen wg. Behinderung entbehrt jeder Grundlage. Denn das ist nicht willkürlich, sondern sachgerecht und legitim, weil sachlich begründbar, wie schon geschrieben. Diese beiden Berufe unterscheiden sich in vielen Dingen: Denn Architekten und Bauingenieure sind zwar beide im Bauwesen tätig, haben aber zB ganz unterschiedliche Schwerpunkte im Studium. Der Architekt wird als „Generalist“ & Kreativer bezeichnet, der Bauingenieur hingegen als „Spezialist“ und Techniker. Wenn nun eine Kommune einen gelernten Architekten in ihrem Team haben will – dann ist das zu respektieren als „unternehmerische“ Entscheidung, welche lediglich einer Willkürkontrolle unterliegt. Dieses ist weder offensichtlich unvernünftig noch willkürlich – „Allrounder“ einzustellen. Diese Unternehmensfreiheit ist ja verfassungsrechtlich geschützt. Gruß Jada Wasi

[jada.wasi]

Die formale Voraussetzung für eine Bewerbung ist ein Studienabschluss als Diplomarchitekt

Etwas anderes könnte allenfalls - wenn überhaupt - dann gelten, sofern ein Bauingenieur in die Architektenliste der Landes­ar­chi­tek­tenkammer eingetragen worden sein sollte, sonst nicht. Es ist auch nicht die Aufgabe einer SBV, eine „individuelle Qualifikationsprüfung“ vorzunehmen – ohne eigenen Sachverstand in diesem Bereich, – wie wohl von Dominik erwogen. Dieser Wortlaut des Anforderungsprofils ist hier sehr eindeutig und präzise („Studienabschluss als Diplomarchitekt“). Und verwandte oder „ähnliche“ Stu­dien­abschlüsse sind keineswegs gleichwertig. Dass sich beide Berufe „kaum unterscheiden“ ist bloße Mutmaßung sowie Unterstellung: Die Aufgaben eines Architekten und eines Bauingenieurs „überschneiden“ sich oft, dennoch gibt es „fundamentale Unterschiede“, die sich bereits im Studium zeigen: Ein Bauingenieur- und ein Architekturstudium sind „grundverschieden“ obwohl beide mit dem Bauen zu tun haben. Studiengänge wie Architektur erfordern bspw. ein „hohes Maß an Kreativität“ - und haben „gänzlich andere Schwerpunkte“ – ggü. Studiengang Bauingenieurwesen.
www.bauingenieur-studium.net

Jetzt ist die Frage, wenn ein schwerbehinderter Bauingenieur auf diese Stelle bewerben würde und nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden würde, ob dies schon Benachteiligung nach § 15 AGG begründet?

Ich sehe das hier völlig anders – da ja offensichtlich keine unzulässige Ungleichbehandlung, wenn da der geforderte Studienabschluss Diplomarchitekt fehlt. Wenn da andere Kommunen auch „Diplombauingenieure“ (FH, Univ. oder sonst) in Stellenausschreibungen pauschal zulassen, so ist_das irrelevant und jedenfalls kein Indiz für eine AGG-Benachteiligung wg. Behinderung. Gruß Jada Wasi