BIH-Thesen zum Wahlverfahren?

jada.wasi
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BIH-Thesen zum Wahlverfahren?

Beitrag von jada.wasi »

matthias.günther hat geschrieben: Donnerstag 29. Dezember 2022, 09:29 Seitens der BIH wurde jedenfalls kein "hybrides" Wahlverfahren kommuniziert ...
Liebe BIH-Autoren,

die Seite 2 und Seite 6 der FAQ kann man aber auch durchaus anders verstehen. Daher sollte die BIH m.E. insoweit umtexten, präzisieren sowie klarstellen, um Missverständnisse für Laien auszuschließen zu einer digitalen Wahlversammlung, z.B. das: „Wenn Sie eine hybride Wahlversammlung durchführen möchten ..… Wahlversammlung kann hybrid durchgeführt werden“
Mit derartigen Formulierungen wird der völlig falsche Eindruck erweckt, als wäre hybrid generell zulässig.

:!: Herrschende Meinung
Vergl. dazu aber diese Diskussion und auch hier und herrschende Meinung, wonach bei Wahlen derartige „Hybridveranstaltungen“ - gerade nicht - möglich sind gemäß_Wahlordnung. Diese „zusätzliche“ Option der Teilnahme mag es zwar u.U. für BR-Sitzungen gemäß § 30 Absatz 3 BetrVG geben unter bestimmten engen Voraussetzungen - aber eben mitnichten für die Wahl­versammlung lt. klarer Rechtslage. Das mag zuweilen bedauert werden, ist aber rechtlich verbindlich für die Wahlpraxis u.a. nach Dr. Karpf und Dr. Sachadae und darf_nicht „zurechtgebogen“ werden: Soweit wie hier der_Verordnungsgeber abschließend entschieden hat, steht_den Einladenden keine eigene – und besonders keine_davon abweichende Entscheidung mehr zu: Sie dürfen_nicht Verordnungsgeber „spielen“ und einzelne Paragraphen nicht nach ihren Belieben anwenden und enfach beliebig erweitern.

:idea: Rechtsvergleich mit § 30 BetrVG
Auch dieser Rechts­vergleich zu BetrVG zeigt deutlich, dass_hier keine solche Hybridveranstaltung gewollt ist. Darüber, ob online oder hybrid, entscheidet nicht „die die_Wahl initiierende Person“ - entgegen FAQ Seite 6. Denn_der Verordnungsgeber hat hybrid als Wahlform ausgeschlossen (nie zugelassen!). Demnach besteht dringender Korrekturbedarf auf Seite 2 und 6 - weil ja der_Wahlordnung fremd (§ 20 Abs. 5 SchwbVWO).

BIH hat geschrieben:Kann ich als Wähler darauf bestehen, dass die Wahlversammlung online oder hybrid stattfindet?
(hybrid = die Kombination von herkömmlicher Präsenz-Wahlveranstaltung mit digitaler Distanz-Wahlversammlung)
Diese Frage auf Seite 6 FAQ, ob „online oder hybrid“, die irritiert etwas und führt eigentl. in falsche Richtung: Denn diese suggeriert, als gäbe es hybrid, als wäre es mögl. zu kombinieren – und als könnte zwischen online und hybrid ausgewählt werden: Nichts davon trifft zu laut SchwbVWO nach ganz h.M. Danach ist Kombination v. herkömmlicher Präsenz-Wahlveranstaltung mit digitaler Distanz-Wahl­ver­sammlung nicht möglich – auch nicht vom „Initiator“ bzw. Einladenden. Gruß Jada Wasi
Michael Karpf
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Re: BIH-Thesen zum Wahlverfahren?

Beitrag von Michael Karpf »

Hallo zusammen,

eine in ZB veröffentlichte bundesweite Online-Umfrage der BIH im Jahr 2019 unter Kandidierenden brachte folgendes Ergebnis (PDF, 1.7 MB):

„Der Wahlprozess war einfach zu verstehen“ = 90,6 Prozent, davon 67,8 Prozent („trifft zu“) und 22,8 Prozent („trifft eher zu“).

Viele Grüße
Dr. Michael Karpf
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