... und Telefonkonferenz Ist Onlinewahlversammlung mit anschließender Briefwahl möglich? Wo kann ich das nachlesen? Ja, aber nur dann, wenn räumliche Nähe i.S. des § 18 SchwbVWO nach § 20 Abs. 5 SchwbVWO. Siehe dazu ausführlich hier im BIH-Wahlforum und vorläufige BIH- Verlautbarungen 2022. Hybride ...

... schon deshalb nie­­mals mit einer anderen Dienststelle zusammengefasst werden. Denn da besteht ja schon innerhalb der Dienststelle keine räumliche Nähe und somit erst Recht nicht nach der Zusammenfassung zu allen Teilen dieser Dienststelle. Eine Zusammenfassung bei über 140 km ist ausgeschlossen ...

... wäre das m.E. vorsätzliche und wahlrechtlich – durch nichts zu rechtfertigende – schwere Amtspflichtverletzung. Bei fehlender räumlicher Nähe darf niemals zusammengefasst werden mit einer Dienststelle egal, ob diese selbst wahlfähig mit ≥ 5 sbM oder nicht ‼️ Zur räumlichen Nähe vgl auch ...

... ausgedrückt m.E. jede Zusammenfassung für die Wahl von vornherein ausgeschlossen, soweit 1 . bei einer der Dienststellen keine räumliche Nähe bestehen sollte – oder soweit 2. nach der Zusammenfassung für die Wahl keine Nähe mehr in dem zusammengefassten nun größeren Wahlbezirk bestünde ...

I. SBV-Wahlrecht bei ausgelagerter Arbeit? I. LAG München , 28.05.2014 – 8 TaBV 34/12 Die in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Rehabilitanden im Eingangsverfahren, im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich tätigen behinderten Menschen gehören nicht zu den Beschäftigten im Sinne des § 177 Absa...

... Ausführlich zur Zusammenfassung vgl. Diskussion mit Beispielen in diesem Thread 2018, dass u. a. lediglich „Zusammenfassung“ bei räuml. Nähe zulässig – sonst generell ausgeschlossen gemäß Ulrich Römer. Wenn Zusammenfassung, dann müsste der Arbeitgeber das zwingend durch Bekanntmachung ...

… möchte gern wissen, ob die bestellten Ersatzmitglieder auch mit in das Wahl­aus­schreiben aufgenommen werden müssen. Hallo, gute Frage: Wegen der Transparenz ist m.E. zumindest daran zu denken, z.B. auch das komplette Wahlformular „Bestellung des Wahlvorstandes“ auszuhängen am „Schwarzen Brett“, ...

... zusammengefasst – vorbei am Arbeitgeber und dem Integrationsamt? Das wäre reine Willkür und eigenständiger Anfechtungsgrund. Die räumliche Nähe dürfte nicht gegeben sein: 90 km und 100 km! Richtig - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine räumliche Nähe, daher ein weiterer ...

Ob das Integrationsamt beteiligt wurde, ist mir nicht bekannt. Die räumliche Nähe dürfte nicht gegeben sein: 90 km und 100 km! Der Wahlvorstand wurde von der amtierenden SBV bestellt. In der Wählerliste standen über 150. Die beiden zusätzlichen (eigenen) Dienststellen/Arbeitsstellen ...

... diese offenbar einen Wahlvorstand für mehrere selbst wahlfähige Dienststellen unbefugt bestellte – also offenkundig grob illegal. Räumliche Nähe? Im Übrigen dürfen von Gesetzes wegen natürlich auch niemals Dienststellen zusammengefasst werden mit < 5 Wahlberechtigten, sofern und soweit keine ...