Hallo zusammen, auch wenn hier keine Bekanntgabe durch zweiwöchigen Aushang der Gewählten erfolgt sein sollte lt. § 20 Abs. 4 i.V.m. § 15 SchwbVWO, hat jedenfalls Ihre Amtszeit m.E. dennoch zu laufen begonnen nach § 177 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 SGB IX, auch sofern nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe du...

Nun erhielt ich letzte Woche, also 11 Wochen später, die Wahlunterlagen vom BR. Das erstaunt sehr: Denn die Wahlakte führt allein die gewählte Wahlleitung - niemals aber der Betriebsrat. Offenbar ist diese aus ihrem „Winterschlaf“ erwacht? Nach Sichtung [der Wahlakte] stellte ich fest, dass auch ei...

Hallo zusammen, das sagen die Experten der Bundesanstalt für Arbeits­medizin zur kreativen, flexiblen und maßgeschneiderten Ausgestaltung der StW als medizinisch-therapeutisches Instrument im Sinne der AU-Richtlinie: Kreative und flexible Ausgestaltung: „Eine übliche zeitliche Ausgestaltung der StW ...

wie ist der aktuelle Stand der Berufung? Die „Mühlen der Justiz“ arbeiten zwar gründlich - aber oft langsam. Sobald es dazu was Neues gibt, sollte das hier veröffentlicht werden. Man kann sich dort auch registrieren mit der Option, dass man automatisch eine Mail bekommt, sobald dazu eine Entscheidu...

Und das ArbG Köln, Urteil vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 hat in einen konkreten Fall bestätigt, dass ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX in Probezeit hätte stattfinden müssen. Das ist zwar richtig, aber: Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Berufung anhängig ist be...

Hallo zusammen, dieses „Grundsatzurteil“ ist noch nicht rechtskräftig, weil Beru­fung gegen ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, eingelegt wurde bei dem LAG Köln. Denkbar könnte eine Vorlage an EuGH gemäß Art. 267 AEUV sein, um etwaig bestehende Unsicherheiten unionsrechtlich abzuklären. Berufung ...

Die Kollegin hat Widerspruch eingelegt und wir warten ab. Dies ist der dritte Fall in den letzten sechs Monaten, in dem die Techniker so vorgeht. Ist das rechtens? Darf die Techniker einfach so den Plan abändern? Hallo, zum „kreativen“ Umgang dieser Techniker Krankenkasse (TK) mit „Widersprüchen“ V...

Nein, keine Nachwahl, solange unter 5 Wahlberechtigte.
Denn das Gesetz (§ 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX) steht einer solchen Nachwahl klar entgegen: Gesetz ist vorrangig, Wahlordnung ist dagegen nachrangig. Gruß Jada Wasi

In unserem Bewerberportal können die Kandidat*innen freiwillig ein Kreuz setzen bei einem Feld, das heißt "Schwerbehinderung". Diese Kandidatin hat das getan und erst im Gespräch kam raus, dass sie noch keinen Antrag gestellt hat … Dieses Bewerberportal ist suboptimal: Genau deswegen soll...

Melanie Haber hat geschrieben: ↑Donnerstag 4. April 2024, 11:21 Aktuell hat sie noch keinen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt. Bin ich da überhaupt schon im Boot?

Hallo,

derzeit m.E. kein Fall des § 165 Satz 3 SGB IX, da (noch) nicht anerkannt, daher auch keine SBV-Beteiligung. Gruß Jada Wasi